Keine höhere Kfz-Steuer für ältere Autos

Berlin - Die Pläne von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine neue CO2-Kfz-Steuer sind Medienberichten zufolge vorerst gestoppt.

Nach Informationen der Bild-Zeitung wird das Bundeskabinett die Vorlage nun doch nicht, wie ursprünglich geplant, am kommenden Mittwoch verabschieden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hätte zuvor intern sein Veto eingelegt.

Wörtlich heisse es in einem Schreiben des zuständigen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium an das Ressort von Steinbrück, aus dem das Blatt zitiert: "Dem am 14. Mai 2008 von Ihnen übergebenen Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen." Die geplanten Änderungen würden zu "Verzerrungen innerhalb der Neuwagenflotte" führen. Außerdem sei es sinnvoll, den "Fahrzeugbestand von Steuererhöhungen" zu verschonen.

Nach den Plänen von Steinbrück sollte die Kfz-Steuer ab 2009 für die gut 16 Millionen Autos der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum steigen. Weitere 20 Millionen bereits zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden.

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