Urteil des BGH

Keine Prämien zurück bei alten Lebensversicherungen

Karlsruhe - So mancher Kunde will den Abschluss einer Lebensversicherung nach Jahren ungeschehen machen. Doch dann kann man den Vertrag nicht mehr rückgängig machen, meint der BGH.

Kunden alter Lebensversicherungen können ihre einbezahlten Prämien nicht Jahre nach Vertragsschluss plötzlich zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Demnach verhalten sich Versicherungskunden „treuewidrig“, wenn sie jahrelang anstandslos einbezahlt haben und dann den Vertrag rückgängig machen wollen, obwohl sie von Anfang an über ihre Rechte Bescheid wussten.

Die Richter wiesen die Klage eines Kunden ab, der seine 1998 abgeschlossene Lebensversicherung 2004 gekündigt und 2011 alle eingezahlten Prämien zurückverlangt hatte. Er habe sich widersprüchlich verhalten, hieß es. Der Kunde habe die ihm zustehende gesetzliche Widerspruchsfrist verstreichen lassen und jahrelang einbezahlt. Seine Rechte habe er von Anfang an gekannt, denn er sei von seiner Versicherung vorschriftsmäßig aufgeklärt worden. Jetzt könne er nicht die Rückzahlung der Prämien verlangen.

In dem Verfahren ging es um Verträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden. Dabei erhielt der Kunde sämtliche Unterlagen erst mit dem Versicherungsschein. Das Widerspruchsrecht erlosch zwei Wochen nachdem der Versicherte vorschriftsmäßig über seine Rechte belehrt worden war.

Der Anwalt des Klägers hatte argumentiert, die Verträge seien allesamt unwirksam, da sie gegen EU-Recht verstießen. Dieses habe bereits in den 1990er Jahren eine viel frühere Information des Verbrauchers als bei der Übersendung des Versicherungsscheins vorgesehen. Ein Widerruf sei daher jederzeit möglich.

Dem folgten die BGH-Richter nicht. Der Vertrag sei wirksam zustande gekommen, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Der Senat sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass Europarecht dem Policenmodell entgegenstehe. Der Kläger hatte durch seine Kündigung 4600 Euro weniger bekommen, als er an Prämien geleistet hatte. Er klagte, um sein restliches Geld doch noch zu erhalten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Kraft Heinz zieht 143-Milliarden-Angebot für Unilever zurück
New York/London - Schon die ersten Annäherungsversuche stießen auf wenig Gegenliebe. Jetzt zieht der amerikanische Ketchup- und Lebensmittel-Gigant Kraft Heinz sein …
Kraft Heinz zieht 143-Milliarden-Angebot für Unilever zurück
Ärger bei Fans: Marke „Capri-Sonne“ verschwindet vom Markt
München - Mit der Marke Capri-Sonne verbinden manche zahlreiche Kindheitserinnerungen. Doch diese verschwindet jetzt vom Markt. Die Verbraucherzentrale warnt vor dem …
Ärger bei Fans: Marke „Capri-Sonne“ verschwindet vom Markt
Europa mit Orion auf dem Weg zum Mond
Europäische Technik ist wesentlicher Bestandteil des Raumschiffs Orion, mit dem Astronauten tiefer ins Weltall vordringen sollen als je zuvor. Die Kooperation könnte …
Europa mit Orion auf dem Weg zum Mond
Opel-Übernahme: Warten auf Job-Garantien aus Paris
Die Verhandlungen über den Zusammenschluss von Peugeot mit Opel kommen wohl rasch voran. Die Franzosen wissen, dass sie auf Politik und Gewerkschaften zugehen müssen. …
Opel-Übernahme: Warten auf Job-Garantien aus Paris

Kommentare