Keine Praxisschließungen bei Kassenärzten

Berlin - Die Patienten können aufatmen: Die Kassenärzte verzichten im Kampf um höhere Honorare vorerst auf Praxisschließungen.

„Unsere Maßnahmen werden nicht zulasten der Patienten gehen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Donnerstag in Berlin. Die Vorstände der 17 Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV hätten jedoch einstimmig ein Paket an Maßnahmen beschlossen.

Was das dies konkret bedeutet, soll am Freitag bekanntgegeben werden, hieß es seitens der KBV. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warb um eine Verhandlungslösung.

„Die Krankenkassen werden unsere gezielten Nadelstiche spüren“, betonte Köhler. Vom kommenden Montag an sollen den Angaben zufolge Woche für Woche „hintereinander geschaltete Maßnahmen“ in den 100.000 Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten starten.

Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, bereits nach der ersten Verhandlungsrunde sei das Thema Honorarsenkung vom Tisch gewesen. „Seit Ende vergangener Woche geht es nicht mehr um die Frage, ob die Honorare steigen, sondern nur noch darum, wie stark sie steigen. Diese Frage wollen wir gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am Verhandlungstisch lösen“, betonte Lanz.

Die KBV hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzenlassen. Zuvor hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss mit einem Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro oder elf Prozent.

Zwtl.: „Verantwortungsloses Machtkartell“

Die Bundesärztekammer forderte unterdessen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf, die Macht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung zu beschneiden. Die GKV entwickele „sich zu einem völlig verantwortungslosen Machtkartell. Und da müsste der Bundesgesundheitsminister eingreifen“, sagte Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery im ZDF-„Morgenmagazin“. Zugleich zeigte er sich optimistisch, im Streit über höhere Honorare für Ärzte mit den Kassen eine Einigung erreichen zu können.

Bei solchen Verhandlungen sei es üblich, dass man erstmal „die Instrumente zeigt, mit denen man sich bedrohen kann“, sagte Montgomery. In diesem Zusammenhang verwies er auf mögliche Praxisschließungen. Am Ende müssten beide Seiten jedoch zurück an den Verhandlungstisch und „miteinander einen Vertrag unterschreiben“.

dapd

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