+
Wenn man eine Katalog-Lieferung zurückschickt, muss man keine Versandkosten bezahlen.

Keine Versandkosten bei Rückgabe von Katalogware

Karlsruhe - Wer Katalogware zurückgibt, muss für deren Zusendung keine Versandgebühren bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch klargestellt.

Mit der Entscheidung wurde eine europäische Richtlinie umgesetzt. Das Karlsruher Urteil geht auf eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zurück.

Die Verbraucherschützer hatten in einem Musterverfahren das Versandhaus Heine darauf verklagt, von seinen Kunden keine Versandpauschale von 4,95 Euro mehr zu verlangen, wenn die ursprüngliche bestellte Ware innerhalb der Frist zurückgegeben wird. Die Klage durchlief sämtliche Gerichtsinstanzen und führte auch zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der entschied, dass die europäische Richtlinie zu Fernabsatzgeschäften eine Belastung mit den ursprünglichen Versandgebühren ausschließt, wenn der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht. Denn es sei das Ziel der Richtlinie, Kunden nicht von ihrem Widerrufsrecht abzuhalten.

Das steckt hinter den Markennamen

Von Apple bis Zewa: Das steckt hinter den Markennamen

Der Bundsgerichtshof setzte diese EuGH-Entscheidung nun um. Damit müssen Versandunternehmen im Falle der Rücksendung der Ware durch den Kunden die ursprünglich erhobenen Lieferkosten zurückerstatten. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 268/07)

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

WSI: Mindestlöhne in der EU legen kräftig zu
Düsseldorf (dpa) - Die Mindestlöhne sind in den meisten EU-Ländern seit Anfang 2016 deutlich gestiegen. Nominal sei das Plus mit durchschnittlich 5 Prozent so groß …
WSI: Mindestlöhne in der EU legen kräftig zu
Hochtief würde an Trumps Mauer mitbauen
Essen - Der Baukonzern Hochtief setzt auf das Geschäft in den USA und schließt dabei auch eine Beteiligung an dem von Trump angekündigten Mauerbau nicht aus.
Hochtief würde an Trumps Mauer mitbauen
Spargel aus Deutschland könnte bald erhältlich sein
Berlin (dpa) - Die Spargelsaison könnte in diesem Jahr vergleichweise früh beginnen. "Bei Anlagen mit beheizten Bodenflächen rechnen wir bereits Mitte März mit dem …
Spargel aus Deutschland könnte bald erhältlich sein
EU-Schutzzölle: Chinesische Unternehmen scheitern mit Klage 
Luxemburg - Die von der EU verhängten Schutzzölle auf chinesische Solarmodule sind rechtmäßig. Das Gericht der Europäischen Union wies am Dienstag eine Klage von 26 …
EU-Schutzzölle: Chinesische Unternehmen scheitern mit Klage 

Was denken Sie über diesen Artikel?

Kommentare