Keine Zinssenkung im Euro-Raum in Sicht

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Frankfurt/Main (dpa) - Trotz der anhaltenden Finanzmarktkrise und des Euro-Höhenflugs ist in der europäischen Währungsunion keine Zinssenkung in Sicht. Wegen der historisch hohen Inflation hält die Europäische Zentralbank niedrigere Zinsen noch nicht für vertretbar.

Die EZB stemmt sich gegen entsprechende Forderungen von Gewerkschaften und Politikern. "Es gab im Rat keine Diskussion über Zinssenkungen", betonte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Donnerstag nach der Ratssitzung in Frankfurt. Die internationale Finanzkrise werde länger dauern als gedacht.

Der Präsident machte aber klar, dass die EZB für die Euro-Zone im Gegensatz zu den USA noch keine wirtschaftliche Abkühlung sieht. "Die Wirtschaft im Euro-Raum wächst moderat, aber sie wächst weiter", sagte Trichet. Es gebe keine Hinweise auf eine Kreditklemme bei Verbrauchern und Unternehmen. Die EZB ließ den Leitzins bei 4,0 Prozent. Seit Juni 2007 verharrt der Zins auf diesem Niveau. Die US-Notenbank hat ihren Leitzins wegen der Konjunkturabkühlung dagegen bereits kräftig auf 2,25 Prozent gesenkt.

Angesichts einer befürchteten Abkühlung der Euro-Konjunktur werden Forderungen nach Zinssenkungen lauter, weil niedrige Zinsen Kredite für Unternehmen und Verbraucher verbilligen und die Wirtschaft anschieben. Die meisten Volkswirte rechnen inzwischen erst gegen Jahresende mit einer Zinssenkung, wenn die Finanzmarktkrise erste konjunkturelle Bremsspuren in Europa hinterlassen und die Inflation zurückgehen dürfte.

Die seit acht Monaten andauernde Finanzmarktkrise ist nach Einschätzung der Notenbank noch lange nicht ausgestanden. "Die Finanzmarktturbulenzen könnten länger andauern als ursprünglich gedacht und größere Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben als erwartet", sagte Trichet. Die internationalen Zentralbanken seien bereit, den Banken mit weiteren Finanzspritzen unter die Arme zu greifen. "Indem wir Preisstabilität wahren, liefern wir einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Finanzmärkte", sagte Trichet.

Der starke Euro macht den Währungshütern offenbar wenig Sorge. "Ich bin zu der Frage der Währungskurse nicht sehr eloquent", sagte Trichet. Der Euro war unmittelbar vor der Zinsentscheidung auf einen neuen Höchststand von 1,5912 Dollar geklettert. Die Aufwertung des Euro dämpft zwar die Exportchancen der europäischen Wirtschaft. Zugleich schwächt der starke Euro aber die Inflation ab, weil sie Importe - vor allem das in Dollar abgerechnete Öl - verbilligt. Allerdings kritisierte der EZB-Präsident übermäßige Wechselkursschwankungen.

Die größte Sorge der Notenbanker ist die Inflation im Euro-Raum. "Wir tun alles, was notwendig ist, um Preisstabilität zu wahren", sagte Trichet. "Wir haben nur eine Nadel in unserem Kompass und die zeigt auf Preisstabilität." Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Inflationsrate von knapp zwei Prozent gewahrt. In den 15 Euro-Ländern erreichte sie im März mit 3,5 Prozent den höchsten Stand seit Einführung des Euro. Angesichts der Teuerung befürchtet die EZB überhöhte Lohnabschlüsse, die eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnten. Trichet forderte Arbeitgeber und Gewerkschaften zur Mäßigung auf. Die britische Notenbank senkte am Donnerstag ihren Leitzins um 0,25 Punkte auf nun 5,0 Prozent.

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