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“Wenn kein Fortschritt zu sehen ist, werden wir mit den Banken ein ernstes Wort reden.“, sagt Angela Merkel. Hier beim Sommerinterview.

Keine Zwangskapitalisierung bei Banken

Berlin - Die Bundesregierung will Banken nicht durch eine zwangsweise Kapitalerhöhung zur Vergabe von mehr Krediten drängen.

Dieser Schritt habe in Staaten, die einen solchen Schritt aus Furcht vor einer Kreditklemme bereits unternommen haben, keineswegs zu einer Besserung geführt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Auch Bayern lehnt eine solche Zwangsmaßnahme ab. Vonseiten der Grünen und der Wissenschaft kamen hingegen Forderungen nach einer zwangsweisen Ausstattung der Banken mit Kapital.

Wilhelm sagte, die Bundesregierung werde die Geldinstitute bei der Bilanzierung entlasten, um so “erhebliches Eigenkapital“ für die Kreditvergabe freizusetzen. Die Regelung (bilanzielle Neubewertungsrücklage) solle rückwirkend zum 30. Juni gelten. Eine Sprecherin des Finanzministeriums erinnerte daran, dass für den 1. September ein Treffen mit Banken-Vertretern geplant sei. Wilhelm machte deutlich, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Gespräch mit den Banken suchen werde, falls eine Kreditklemme dies tatsächlich nötig mache.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: “Wenn kein Fortschritt zu sehen ist, werden wir mit den Banken ein ernstes Wort reden.“ Sie erwarte, dass die Institute die Möglichkeiten zur Auslagerung fauler Wertpapiere nutzten und dann auch wieder neue Kredite vergäben. Nach Angaben der Sprecherin des Finanzministeriums denkt die Bundesregierung auch nicht darüber nach, die insgesamt 115 Milliarden Euro an Kredit- und Bürgschaftshilfen direkt über die staatseigene KfW Bankengruppe abzuwickeln. Die KfW vergibt ihre Kredite grundsätzlich über die jeweilige Hausbank.

Unterschiedliche Reaktionen

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte: “Von Zwangsmaßnahmen sollte man die Finger lassen.“ Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hält ebenfalls nichts davon, Banken zur Annahme von staatlichen Hilfen zu zwingen. Bislang gebe es in Deutschland keine Kreditklemme. Allerdings liege die Zahl der Unternehmen, die Schwierigkeiten mit der Kreditversorgung hätten, deutlich höher als 2008. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter nannte die Forderungen aus Teilen der SPD nach einer Zwangskapitalisierung ein “finanzpolitisches Sommertheater“. Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick sprach sich für eine staatliche Beteiligung bei Banken aus, um eine drohende Kreditklemme abzuwenden. “Eine solche Entscheidung sollte nicht wahltaktisch über den 27. September hinausgeschoben werden“, sagte Schick “Spiegel Online“ mit Blick auf die Bundestagswahl.

In der Online-Ausgabe “Handelsblatt.com“ erinnerten Wirtschaftswissenschaftler daran, dass die Forschungsinstitute schon in ihrem Herbstgutachten den Weg einer zwangsweisen Eigenkapitalerhöhung aufgezeigt hätten. Die Debatte wurde durch einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ ausgelöst, wonach die Bundesregierung überlege, Banken ähnlich wie in den USA und Großbritannien notfalls auch staatliche Hilfen aufzuzwingen. Im Gegenzug würde sich der Staat an den Finanzinstituten beteiligen.

Hintergrund sei die Sorge der Politik, dass die Banken ohne die Hilfen vom Herbst an kaum noch in der Lage sein könnten, Kredite an Unternehmen zu vergeben. Die Sprecherin des Finanzministeriums erklärte: “Mit den Maßnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem kürzlich verabschiedeten Bad-Bank-Gesetz hat der Staat den Banken ein umfassendes Instrumentarium an Stabilisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Nun liegt es an den Banken, dies bei Bedarf auch in Anspruch zu nehmen.“ Ähnlich argumentierte Kampeter.

dpa

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