Kernkraft: Ausstieg vom Ausstieg

- Berlin - Die Börsianer haben ihre Stimme schnell abgegeben: Kurz nach der Nachricht von der vorgezogenen Wahl stiegen die Aktienwerte der Energie-Konzerne Eon und RWE um rund drei Prozent. Die Ökostrom-Anbieter fanden sich unter den Verlierern. Vorausgegangen war ein Interview mit Angela Merkel, in dem sie davon sprach, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern.

<P>Schon spekulierten die Märkte mit einem Sieg der Union. Das erste Wahlkampf-Thema steht: Energiepolitik. Vize-Kanzler Joschka Fischer legte den Köder aus. Der Spitzenkandidat der Grünen grenzte sich mit der Parole "Wind- statt Atomkraft" von der Opposition ab. Sein Kalkül ging auf, Merkel musste Stellung beziehen. Die Meiler könnten laufen, solange sie technisch in Ordnung seien, antwortete sie. Aber: "Die Frage von Neubauten stellt sich im Augenblick überhaupt nicht." Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht das anders: Die Stromwirtschaft solle nicht freiwillig auf den Bau neuer Kernkraftwerke verzichten. Nicht so offensiv, aber doch an seiner Seite ist Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber.<BR><BR>Mit dem brisanten Thema hat Fischer die grüne Karte gezogen: Merkels Aussage könnte die Wähler wieder für Rot-Grün mobilisieren. Laut einer neuen Umfrage sind 47 Prozent für den Verzicht auf Kernenergie (siehe Kasten), 18 Prozent wollen diesen so schnell wie möglich.<BR><BR>Die Wirtschaft liebäugelt mit einem Ausstieg aus dem Ausstieg. Hohe Strompreise seien ein "hausgemachter Wettbewerbsnachteil", meint Wolfgang Mülkens vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Die energieintensive Industrie würde sich über niedrigere Strompreise freuen. Diese wären möglich - durch längere Laufzeiten der abgeschriebenen Anlagen. Klaus Rauscher, Europa-Chef von Vattenfall, setzt deshalb auf Merkel: "Im Falle eines Wahlsieges der Union würden in Bezug auf die Stromwirtschaft die ökonomischen Aspekte gegenüber den ökologischen wieder stärker in den Vordergrund gerückt." Negativ hat das jetzt schon Solarworld zu spüren bekommen. Deren im Tec-Dax notierten Papiere brachen um 13,5 Prozent ein - nachdem sie vorher fast 470 Prozent zugelegt hatten. Der Boom dieser Branche ist wohl gestoppt. Analysten glauben, dass nun keine weiteren Börsengänge von Solarfirmen zu erwarten sind. Die Gebeutelten geben sich gelassen. "Photovoltaik ist Hightech, darauf will auch die Opposition nicht verzichten", meint Carsten Körnig, Chef der Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft. <BR><BR>Derzeit profitieren Ökostrom-Unternehmen von den Regelungen der Bundesregierung, etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Es sichert die Einspeisung von Öko-Strom in die Netze der großen Versorger, und zwar zu Preisen, die diese Anlagen wirtschaftlich machen. Die Kosten werden auf alle Verbraucher umgelegt. Zudem gibt es Subventionen. Wie kein anderes Bundesland hat bisher die rot-grüne Regierung in Düsseldorf Zuschüsse verteilt. CDU und FDP in NRW wollen hier streichen. Und FDP-Chef Guido Westerwelle kündigt das auch für den Bund an. <BR><BR>Hans-Josef Fell, für die bayerischen Grünen im Bundestag, ist "Frau Merkel für die ehrliche Politik dankbar". So wüssten die Wähler wenigstens, wohin es mit der Union ginge. Der Unterfranke, ein Verfechter der Solarenergie, fürchtet "radikale Einschnitte". Er hofft auf Verbündete in der Union. Einer davon ist der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. "So weit ist es noch nicht, dass ein Interview mit der Parteivorsitzenden alle mundtot macht", kündigt der Vorsitzende des CSU-Umwelt-Arbeitskreises seine Gegenwehr an. Mit ihm seien viele andere gegen eine Verlängerung der Laufzeiten. Mit Blick auf die Atom-Skepsis in der Bevölkerung und den Wahlkampf meint Göppel: "Ich kann Frau Merkel nur raten, das Thema nicht in den Vordergrund zu stellen."</P>

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