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Ein Mann geht vor dem Bankgebäude in Frankfurt am Main am Logo der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorbei.

KfW leitete Milliarden-Überweisung rechtzeitig um

KfW leitete Milliarden-Überweisung rechtzeitig um

Berlin - Nach dem Debakel der KfW mit einer Millionen-Überweisung an die Pleite gegangene US-Bank Lehman Brothers werden Forderungen nach neuen Aufsichtsstrukturen für die staatliche Förderbank lauter.

Die Union will die KfW komplett der normalen Bankenaufsicht unterstellen und damit schärferen Regeln. Die SPD gab sich am Mittwoch zurückhaltender und will Teile des KfW-Geschäfts bei der Rechtsaufsicht durch das Finanzministerium belassen.

Auch KfW-Chef Ulrich Schröder ließ in mehrstündigen Anhörungen des Finanz- und Haushaltsausschusses des Bundestages in Berlin durchblicken, dass er sich Änderungen bei der Aufsicht vorstellen könne. Finanzminister Peer Steinbrück ( SPD ) erklärte in den Ausschusssitzungen nach Teilnehmerangaben, sein Haus prüfe entsprechende Vorschläge. Ein Sprecher sagte aber dazu, aktuell gebe es keine Überlegungen für eine Neuordnung der Aufsicht. Die KfW sei ein staatliches Förderinstitut und keine normale Bank.

Der neue KfW-Chef hatte wie Steinbrück und Wirtschaftsminister Michael Glos ( CSU ) im Finanz- und Haushaltsausschuss mehrere Stunden Auskunft über die Überweisungs-Panne gegeben. Schröder habe ein besseres Risikomanagement und mehr Transparenz angekündigt, berichteten Ausschussmitglieder. Der Bankchef habe die Fehler des Managements voll und ganz eingeräumt.

Die KfW hatte mit Lehman ein Termingeschäft im Gegenwert von 350 Millionen Euro abgewickelt, obwohl das US-Institut schon zahlungsunfähig war. Wegen der Zahlung wurden zwei Vorstände sowie ein Bereichsleiter der KfW suspendiert. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa pochen KfW und die Bundesregierung auf eine fristlose Kündigung der drei Manager. Die arbeitsrechtliche Prüfung bei der KfW werde in Richtung Kündigung forciert.

Wie unterdessen bekannt wurde, hat die KfW weitere geplante Milliarden-Geschäfte mit Lehman Brothers rechtzeitig auf andere Institute umgebucht. Noch am Tag der Insolvenz von Lehman wickelte die KfW 173 Termingeschäfte im Wert von 20,2 Milliarden Euro, die eigentlich über Lehman laufen sollten, mit anderen Banken ab.

Vertreter der Opposition warfen der Regierung eine Mitschuld bei der KfW-Panne vor und erneuerten ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Glos und Steinbrück seien abgetaucht, kritisierte FDP -Experte Jürgen Koppelin. Nach den Worten von Alexander Bonde (Grüne) gibt es nach der Anhörung mehr Fragen als Antworten. Die Schilderungen des KfW-Chefs über die Überweisung seien atemberaubend gewesen. Die zuständigen Minister Glos und Steinbrück hätten "Ping-Pong" gespielt bei der Aufsicht.

CDU -Haushaltsexperte Steffen Kampeter stärkte Schröder den Rücken. Man habe einen "sehr aufgeräumten und kompetenten KfW-Chef" gesehen. Die KfW benötige eine Neuausrichtung, Schröder sei der richtige Mann dafür. Kampeter forderte, die KfW komplett der Bankenaufsicht zu unterstellen - bei eng definierten Ausnahmen.

Aus Sicht seines SPD -Kollegen Carsten Schneider sollte nur das reine Bankgeschäft der KfW der Aufsicht durch die Bundesbank und die oberste Finanzaufsicht BaFin unterstellt werden. Das Fördergeschäft sollte weiter der Rechtsaufsicht durch das Finanzministerium unterstehen.

Schneider zufolge sind auch nach der Anhörung noch Fragen offen. Der neue KfW-Chef sei weder freigesprochen noch schuldig. Die Gesamtverantwortung eines Vorstandschefs bei den Vorgängen seien virulent. Dies betreffe auch das Wochenende vor der Überweisung. Der Bundesrechnungshof ( BRH ) kündigte an, jetzt auch die Überweisung unter die Lupe zu nehmen. Bereits beleuchtet wurde die Schieflage der Mittelstandsbank IKB. Einen weiteren Prüfbericht soll es zum Verkauf der IKB durch die KfW an den US-Investor Lone Star geben.

Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft gingen mehrere Strafanzeigen gegen den kompletten Vorstand ein. Es gehe um den Verdacht der Untreue, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu. Die KfW selbst hat nach Angaben einer Sprecherin bislang keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten von Mitarbeitern.

(dpa)

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