KfW-Panne kostet 536 Millionen und zwei Spitzenjobs

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Berlin (dpa) - Die millionenschwere Überweisungs-Panne der Staatsbank KfW an die zusammengebrochene US-Bank Lehman Brothers kostet zwei Vorstände und einen Bereichsleiter den Job.

Alle drei seien "suspendiert", teilte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) am Donnerstagabend nach einer rund fünfstündigen Sitzung des KfW-Verwaltungsrates in Berlin mit. Der Gesamtschaden aus den Geschäften mit Lehman beläuft sich nach KfW-Angaben auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Der Verwaltungsrat, dem Glos vorsitzt, billigte zudem den Verkauf der krisengeschüttelten Mittelstandsbank IKB an den US-Finanzinvestor Lone Star.

Bei den Vorständen handelt es sich um den für das Risikomanagement zuständigen Detlef Leinberger und um Peter Fleischer. Der Bereichsleiter war ebenfalls im Risikomanagement der Bank tätig. Die KfW hatte der US-Investmentbank Lehman noch am Tag des Insolvenzantrags 350 Millionen Euro überwiesen. Der Schaden - einschließlich weiterer Schuldverschreibungen - beläuft sich laut KfW auf 536 Millionen Euro.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, das sei "ein klarer Hinweis, dass das Risikomanagement bei der KfW nicht intakt ist". Dies müsse jetzt überprüft werden. Solange die Prüfungen liefen, seien die drei suspendiert, erläuterte Steinbrück. Eine Rückkehr auf ihre bisherigen Posten dürfte aber ausgeschlossen sein. Der neue KfW-Chef Ulrich Schröder hat eine Anwaltskanzlei mit der "Prüfung beauftragt, ob die festgestellten Vorgänge Anlass für entsprechende Konsequenzen geben", teilte die Staatsbank mit.

Bei zwei Gegenstimmen billigte der Verwaltungsrat den Verkauf der IKB an Lone Star. Der Deal war bereits im August vereinbart worden. Lone Star übernimmt für 115 Millionen Euro 90,8 Prozent der IKB-Aktien von der KfW. Dafür übernehmen die Amerikaner erhebliche Risiken aus den maroden Kreditgeschäften der Düsseldorfer Bank. Die KfW musste die IKB zuvor mit mehreren Milliarden vor dem Untergang retten. Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten verzockt.

"Damit ist für uns das Kapitel IKB abgeschlossen", sagte Glos. Steinbrück unterstrich, dass bei der Rettung und dem Verkauf der IKB keineswegs 10,7 Milliarden Euro "verbrannt" worden seien. Es seien 1,2 Milliarden Euro Steuergelder dafür aufgewendet worden. Der Rest seien Risikoabschirmungen zu Lasten der KfW.

Glos wie Steinbrück wiesen darauf hin, dass die Rettung und der Verkauf der IKB breite Unterstützung im Verwaltungsrat bekommen hätten. Dies sei vor der aktuellen internationalen Bankenkrise notwendig gewesen, um eine "Erschütterungsdynamik" in der deutschen Wirtschaft und im Finanzdienstleistungssektor abzuwenden.

Ulrich Schröder ist erst seit drei Wochen im Amt. Die KfW, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört, hofft, bis zu 150 Millionen Euro des an Lehman gezahlten Geldes aus der Vermögensmasse der zahlungsunfähigen Wall-Street-Bank zurückzubekommen. So hoch könnte die Konkursquote sein.

Die Linkspartei sieht ein Versagen der Regierung. "Die Minister Glos und Steinbrück müssen politisch für die Serie von Pleiten, Pech und Pannen bei der KfW gerade stehen", forderte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. Auch die FDP ist entrüstet. Millionen an Steuergeld der Bürger werde verschwendet: "Statt Risiken à la Steinbrück zu bagatellisieren, müssen endlich die Fakten auf den Tisch."

Auch in der Koalition wächst der Unmut. Der Unions-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs befürchtet, dass der Mittelstand unter dem KfW-Versagen leiden wird. "Das Geld ist weg. Das kriegen wir auch nicht mehr wieder, und es steht natürlich auch nicht mehr für Förderungsmaßnahmen zur Verfügung", sagte Fuchs im hr-Inforadio.

Steinbrück wies vor der Sitzung Forderungen nach einer raschen Verschärfung der Kontrollmechanismen für die Finanzbranche zurück. "Augenblicklich geht es um effektives Krisenmanagement. Das beschäftigt uns hier fast rund um die Uhr", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitag). Am nächsten Donnerstag trifft sich Steinbrück mit der Branche, am Freitag gibt er eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

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