KfW: Staat will seine Bank stärker kontrollieren

Berlin - Nach der Skandalserie bei der Staatsbank KfW fordert die Bundestagsopposition einen Untersuchungsausschuss. Die versehentliche Überweisung von 300 Millionen Euro an die insolvente US-Bank Lehman Brothers soll einen Gesamtschaden von über 500 Millionen Euro verursacht haben.

"Solche Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen", polterte Wirtschaftsminister Michael Glos (CDU) während der Schlussrunde der Haushaltsberatungen am Freitag in Berlin. Am Vorabend hatte der KfW-Verwaltungsrat, dem Glos vorsitzt, aus der Überweisungspanne mit einem Gesamtschaden von inzwischen 536 Millionen Euro erste Konsequenzen gezogen: Die zuständigen Vorstandsmitglieder Peter Fleischer und Detlef Leinberger wurden bis auf weiteres von ihren Aufgaben entbunden, ebenso der Bereichsleiter für Risikokontrolle.

Weiter beschloss das Aufsichtsgremium den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den Finanzinvestor Lone Star für offiziell nicht bestätigte gut 100 Millionen Euro. Die Rettung der IKB hat rund zehn Milliarden Euro an öffentlichen Geldern verschlungen.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, sagte, ein Untersuchungsausschuss sei unumgänglich.

Mit Blick auf die Überweisung von rund 300 Millionen Euro an die Pleite-Bank Lehman Brothers sagte er: "Wer versehentlich hunderte Millionen Euro öffentliches Eigentum an ein Schwarzes Loch überweist, den sollte das Parlament schon mal gründlich durchleuchten." Der FDP warf Troost vor, seit Monaten "hin und her zu eiern", ob sie in einem solchen Gremium die Rettung der IKB sowie die Rolle der KfW, der Aufsichtsbehörden und des Finanzministeriums aufarbeiten wolle.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin hat in den letzten Wochen mehrfach einen Untersuchungsausschuss gefordert, aber eine Festlegung seiner Fraktion gibt es noch nicht. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christine Scheel, zeigte sich offen für eine parlamentarische Untersuchung. Gegenstand müssten aber nicht nur die Vorgänge rund um die milliardenschwere Rettung der IKB, sondern auch die immensen Verluste der Landesbanken sein. Es gelte aufzuklären, warum die Aufsichtsgremien versagt hätten.

Umstrukturierung der KfW gefordertDer hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), verlangten als weitere Schritte eine Umstrukturierung der KfW, die als Anstalt öffentlichen Rechts zu 80 Prozent dem Bund gehört. "Es ist ein Mythos, dass öffentlich besser ist als privat.

Deshalb müssen wir handeln", ergänzte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter. Die Staatsbank müsse von der privaten Bankenaufsicht BaFin und nicht mehr vom Finanzminister überwacht werden. Das fordern auch Bundesrechnungshof und FDP seit Jahren.

Kampeter sagte an die Adresse von Bundesfinanzminister Steinbrück, die Politiker dürften jetzt nicht nur auf die Banken schimpfen, sondern müssten sich auch an die eigene Nase fassen. "In den Wahlkreisen will jeder von uns wissen, warum wir so blöd waren, dass 10 Milliarden Euro verbrannt worden sind."

Die KfW dürfe nicht zum Alltag übergehen, betonte Koch. Die Überweisung von 300 Millionen Euro sei "absolut unentschuldbar" und nicht zu erklären. Allerdings könne es durchaus sein, dass ein "ganz erklecklicher Betrag" davon zurückkomme.

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