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Öl ins Getriebe der Autobranche. Die Steuerfreiheit für Neuwagen soll den Absatz ankurbeln.

Staatsgelder zum Autokauf

Was Sie zur Kfz-Steuer wissen sollten

Die Regierung will den sinkenden Verkauf neuer Autos über Steuernachlässe ankurbeln und so der Industrie helfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

-Welche Autos sollen von der Kfz-Steuer befreit werden?

Nach den derzeit bekannten Plänen der Bundesregierung sollen alle Neuwagen (diese müssen ohnehin die Euro-4-Norm erfüllen) ein Jahr lang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Für noch schadstoffärmere Autos soll die Befreiung sogar zwei Jahre lang gelten. Diese Fahrzeuge müssen aber die strengeren Abgasnormen Euro-5 oder Euro-6 erfüllen.

-Was ändert sich für Autobesitzer?Umweltminister Sigmar Gabriel hat versichert, dass sich die Steuerlast für Altfahrzeuge nicht ändern soll. Kurzfristige Steuererhöhungen sind also nicht zu befürchten.

-Bekomme ich die Steuerbefreiung auch, wenn ich noch heuer ein umweltfreundliches Auto kaufe?

Ja. Ursprünglich war vorgesehen, die Regelungen erst 2009 in Kraft treten zu lassen. Dies hätte dazu geführt, dass der Automobilhandel in den – wegen der Kaufzurückhaltung ohnehin schwierigen – letzten Wochen dieses Jahres wohl völlig zum Erliegen gekommen wäre. Diesen Bedenken wurde nun Rechnung getragen. Neuwagenkäufe ab dem 5. November, dem geplanten Tag des Kabinettsbeschlusses, werden von der Steuer befreit.

-Was wird bezweckt?

Die Bundesregierung will die verunsicherten Bürger dazu animieren, trotz Finanzkrise und drohender Wirtschaftsflaute weiter neue Autos zu kaufen. Die Verkaufszahlen sind aktuell stark rückläufig, sodass viele Autobauer ihre Fertigung gedrosselt haben und mittelfristig zehntausende Jobs in Gefahr sind. Von der Branche hängt in Deutschland jeder sechste bis siebte Arbeitsplatz ab.

-Wird damit der Kauf besonders sparsamer Autos gefördert?

Nein. Es geht dabei um die Einhaltung von Umweltnormen und den Anteil von Schadstoffen im Abgas, nicht um die Abgasmenge allgemein. Die Vorgaben können große Geländewagen so gut erfüllen wie Kleinstwagen.

-Warum kritisieren Umweltschützer den Plan?

Die Umweltverbände rügen einhellig, dass die Steuerbefreiung unabhängig vom Spritverbrauch und der Klimaschädlichkeit gewährt werden soll. Die Umwelthilfe rechnete vor, dass der Erwerb des spritsparenden Kleinwagens Smart mit 40,50 Euro subventioniert würde, der knapp drei Tonnen schwere Geländewagen Audi Q7 mit 500 PS und 298 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer hingegen mit 1852,80 Euro.

-Warum werden Autos mit hohem Verbrauch besonders stark gefördert?Es gibt derzeit kein anderes anwendbares Kriterium als die in den Fahrzeugpapieren eingetragenen Euro-Normen. Da großvolumige Autos höher besteuert werden, ist bei ihnen auch die Entlastung höher. Dies gilt aber nur befristet. Ab 2011 wird die Kfz-Steuer nach Verbrauch und CO2-Ausstoß erhoben. Dann zahlen die Halter von Autos mit hohem Verbrauch mehr.

-Was kostet die Steuersubvention und wer bezahlt sie?

Die Steuerbefreiung dürfte 2009 Einnahmeausfälle von rund zwei Milliarden Euro zur Folge haben. Dies ginge nach derzeitigem Stand der Dinge zu Lasten der Länder, denen die Kfz-Steuer vollständig zufließt. 2007 betrug das Aufkommen 8,9 Milliarden Euro. Nun will Finanzminister Peer Steinbrück den Ländern vorschlagen, dass der Bund die Steuer übernimmt und die Länder dafür entschädigt werden. Den aktuell zu erwartenden Steuerausfall will er aufteilen. Dem Plan müssen die Länder im Bundesrat zustimmen, er ist also noch nicht beschlossene Sache.

-Welche Autos auf dem Markt erfüllen bereits die Euro-5 Norm?Ab September 2009 wird Euro-5 Pflicht. Praktisch alle in diesem Jahr neu auf dem Markt einführten Modelle der deutschen Hersteller – auch viele Importfahrzeuge – erfüllen bereits Euro-5. Dazu gehören etwa alle Modelle des neuen VW-Golf oder des Opel Insignia. Auch bei BMW und Audi erfüllen Teile der Flotte die neue Norm. Ein Mercedes-Modell erreicht sogar Euro-6. Ein vollständiger Überblick ist wegen der Vielfalt der Motoren nicht möglich.

mm/ap

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