Kirch vor Etappensieg gegen Breuer

- München/Karlsruhe - Am Ende könnte nur ein moralischer Sieg für Leo Kirch übrig bleiben. Zwar ließ Gerd Nobbe, Senatsvorsitzender beim Bundesgerichtshof (BGH), gestern ziemlich deutlich durchblicken, dass der ehemalige Medienunternehmer sich in dem erbittert geführten Streit mit der Deutschen Bank zumindest teilweise durchsetzen wird. Nur: Ob der Prozesserfolg sich in Geld ummünzen lässt, dürfte auch nach der Urteilsverkündung am 24. Januar ungewiss sein.

Denn in dem BGH-Verfahren haben Kirchs Anwälte zunächst nur auf die Feststellung einer Schadensersatzpflicht geklagt - eine Feststellung, an der dem 79-jährigen Kirch Medienberichten zufolge auch persönlich gelegen ist. Sein Zorn richtet sich gegen jenen Mann, den er für den Untergang seines Medienimperiums verantwortlich macht: gegen Rolf Breuer, den früheren Vorstandssprecher der Deutschen Bank.

Mit seinen öffentlich geäußerten Zweifeln an Kirchs Kreditwürdigkeit am 4. Februar 2002 - mitten im Überlebenskampf der angeschlagenen Kirch-Gruppe - habe der dem Konzern den "Todesstoß" versetzt. "Was man alles darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen", kommentierte Breuer damals Kirchs Kreditwürdigkeit.

Auch Nobbe machte am Dienstag in Karlsruhe seine Bedenken an dem umstrittenen Breuer-Interview deutlich: "Es spricht viel für eine Loyalitätspflichtverletzung." Immerhin hatte die Kirch-Gesellschaft Printbeteiligungs GmbH einen Kredit bei der Deutschen Bank aufgenommen, war also Kunde. Eine Bank und besonders ihr Chef hat damit aus BGH-Sicht Vertragspflichten zu beachten; Zweifel an der Kreditwürdigkeit zu säen, dürfte diese Pflichten verletzen.

Doch selbst wenn der BGH in seinem Urteil an dieser Einschätzung festhält: Bevor auch nur ein Euro fließt, müssen die Kirch-Anwälte weitere hohe Hürden überwinden. Denn beim BGH geht es erst einmal nur um die grundsätzliche Feststellung einer Schadensersatzpflicht. Will Kirch Geld sehen, dann müssen seine Anwälte in einem neuen Prozess nachweisen, in welcher Höhe überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Und in der Verhandlung zeichnete sich ab, dass der BGH lediglich eine Haftung für Schäden der Printbeteiligungs GmbH, nicht aber der gesamten Kirch-Gruppe ins Auge fasst; eine persönliche Haftung Breuers scheint er gänzlich abzulehnen. Das heißt: Die Deutsche Bank muss wohl kaum für den Zusammenbruch gerade stehen.

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