Kirch sieht gegen Deutsche Bank Etappensieg

München - Der frühere Medienunternehmer Leo Kirch hat nach eigener Darstellung in seinem jahrelangen Rechtsstreit gegen die Deutsche Bank einen Etappensieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erreicht.

Der BGH habe mitgeteilt, dass er die Revision Kirchs im Zusammenhang mit den Beschlüssen der Hauptversammlung 2003 zugelassen habe, sagte ein Kirch-Sprecher am Samstag in München und bestätigte damit einen Bericht des Magazins "Spiegel." Das zeige, dass das höchste deutsche Gericht deutlichen Aufklärungsbedarf sehe. Damit kann Kirch seine Klage gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse der Bank fortsetzen. Der BGH war am Wochenende nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Zuvor war Kirch vor dem Frankfurter Oberlandesgericht mit seiner Klage gegen die Hauptversammlung der Deutschen Bank aus dem Jahr 2003 gescheitert. Streitpunkte waren die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat sowie die mögliche Verletzung der Informationspflicht auf dem Aktionärstreffen. Die Richter befanden aber, dass das Aktionärstreffen ordnungsgemäß beurkundet und die dort gefassten Beschlüsse damit wirksam seien. Auch die Deutsche Bank hatte stets darauf hingewiesen, dass die Hauptversammlung ordnungsgemäß abgehalten und beurkundet worden sei.

Kirch klagt gegen die Bank und deren ehemaligen Chef Rolf Breuer, seit sich Breuer Anfang 2002 in einem Fernsehinterview kritisch zur Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert hatte. Kirch machte ihn daraufhin für den Zusammenbruch seines Medienkonzerns verantwortlich. Wichtig für Kirchs milliardenschwere Schadensersatzklage gegen die Bank könnte dem "Spiegel" zufolge die für den 10. Juni angesetzte mündliche Verhandlung am Landgericht München werden. Dort wollen die Anwälte Ansprüche von gut zwei Milliarden Euro für die in der sogenannten KGL Pool gebündelten Kirch-Firmen begründen.

Zwar hatte der BGH Kirch 2006 Anspruch auf Schadensersatz eingeräumt, doch nur für eine Tochter des Kirch-Reichs, die mit der Deutschen Bank einen Kreditvertrag hatte. Kirchs Anwälte argumentieren dem Bericht zufolge nun, Breuer habe auch gegenüber dem Rest des Konzerns Pflichten verletzt.

In einem vergangene Woche eingereichten Schriftsatz hätten sie ausgeführt, die Bank habe Einblick in weite Teile des Konzerns gehabt und sich sogar schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet: Bei der damals geplanten Fusion von KirchMedia und ProSiebenSat.1 habe die Bank einen Beratungsvertrag gehabt und dabei Verschwiegenheitsklauseln unterzeichnet, um Zugang zu Daten diverser Kirch-Firmen zu erhalten. Ein Sprecher der Deutschen Bank wies dies am Samstag zurück. "Eine Verletzung der Verschwiegenheitsklauseln kann es schon deshalb nicht gegeben haben, weil nur über allgemein bekannte Themen gesprochen wurde." Dies sei auch in allen bisherigen Gerichtsverfahren bestätigt worden.

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