Kirchhofs Steuerkonzept: 19 von 20 Steuererklärungen überflüssig

- Wer über seiner Steuererklärung sitzt, wird kaum widersprechen: "Der redliche Bürger kann nicht sicher sein, dass er alles richtig macht". Das sagt Paul Kirchhof, der als Verfassungsrichter mit familienfreundlichen Urteilen für mehrere Bundesregierungen teuer war. Jetzt ist er pensioniert und will das Steuerrecht umkrempeln. Wie, das sagte er auf einer Veranstaltung der Bayerischen Beteiligungsgesellschaft und des Steuerberaterverbands LSWB.

<P>Weil auch Experten das deutsche Steuerrecht nicht mehr verstehen, sieht Kirchhof den Rechtsstaat in einer "fundamentalen Krise". "Es steht zwar im Gesetz, ist aber unrecht", kritisiert der Jurist. Den Grundfehler ortet er bei den Alliierten. Diese haben zur Besatzungszeit einen Steuersatz von 95 % festgesetzt. Um das Schlimmste zu verhindern, wurde das, was versteuert werden sollte, durch Ausnahmen verringert. Wer nur die Hälfte des Gewinns mit 95 % versteuerte, zahlte "erträgliche 47,5 %", so Kirchhof. Hoher Steuersatz, viele Ausnahmen - das führte die Bundesrepublik fort.</P><P>Kirchhofs Gegenkonzept ersetzt 295 Paragrafen durch 23. Das funktioniert so:</P> Aus sieben steuerlichen Einkommensarten wird eine.  Ausnahmen und Steuersubventionen (Sonntagszuschläge, Entfernungspauschale. . .) Körperschaftssteuer wird Einkommensteuer fallen weg. Subventionen gibt es nur als Zuschüsse, über die jährlich abgestimmt wird. Die ersten 10 000 Euro pro Person bleiben steuerfrei, für weitere 5000 Euro gelten 15 %, für weitere 5000 Euro 20 %, darüber 25 % Steuersatz. Auch Rentenbeiträge (privat/gesetzlich) bleiben steuerfrei. Rentenzahlungen werden nachgelagert besteuert. Unternehmen, auch Personengesellschaften, werden zur "steuerjuristischen Person", auf die Freibeträge der Beteiligten übertragen werden können. Gewinn wird besteuert. Ausschüttungen - auch Dividenden - bleiben steuerfrei. Die Körperschaftssteuer wird Einkommenssteuer. Die Freibeträge können innerhalb von Familien übertragen werden. Damit wird das Ehegattensplitting um ein Kindersplitting erweitert. Das Einkommen von Unternehmen wird durch Bilanz ermittelt (bei Vermietern und Kleingewerbetreibenden vereinfacht).  Andere geben nur Steuererklärungen ab, um Zweifelsfragen zu klären. Sie werden sonst an der Quelle (Arbeitgeber, Bank, Versicherung) besteuert. 19 von 20 Steuererklärungen werden, so Kirchhof, überflüssig.  200 Gesetze werden zu einem Steuergesetzbuch zusammengefasst. Neben der Einkommenssteuer gibt es eine Umsatzsteuer, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer und eine Verbrauchssteuer (Tabak, Alkohol, Öko).<P>Reiche sollen sich nicht mehr arm rechnen können</P><P>Die niedrigeren Steuern für Reiche sieht Kirchhof nicht als Problem. Benachteiligt werde "der Spitzenverdiener, der sich mit Abschreibungsprojekten arm rechnet". Auch Unternehmen profitieren zwar von niedrigen Steuersätzen, ihre Gestaltungsspielräume will der ehemalige Verfassungsrichter zusammenstreichen.  <BR><BR>Verlustrückträge wird es nicht mehr geben, auch keine Abschreibung auf Null. Nur der "echte Wertverzehr" soll erfasst werden. "Wir müssen in der Bemessungsgrundlage konsequent sein", sagt Kirchhoff. Keine Ausnahme also. So schätzt er den Widerstand ein: "Wir wollen 163 Privilegien abschaffen, also haben wir 163 gut organisierte Gegner."<BR></P>

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