Leo Kirchs rein hypothetische Pleite

- München - Der politische Streit um die erfolglosen Kreditgeschäfte der Landesbank gewinnt pünktlich vor der Landtagswahl an Schärfe. Die bayerische SPD legt Kurt Faltlhauser den Rücktritt nahe. Der Finanzminister trage hohe Verantwortung für die Krise der halbstaatlichen Bank, sagte Fraktionschef Franz Maget. Der CSU-Politiker habe die Öffentlichkeit jahrelang falsch informiert.

<P>Durch politische Fehler sei die Bank in Schieflage geraten, sagt Maget: "Andernorts würde man die Konsequenz des Rücktritts ziehen." Er zitierte Faltlhausers Ministerium mit den Worten, ein Konkurs des Kirch-Imperiums sei "hypothetisch". Der denkwürdige Satz, eine Antwort auf eine kritische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Emma Kellner, stammt vom 12. März 2002 - knapp einen Monat später stellte Kirch-Media Insolvenzantrag. Bei der Landesbank standen Kirch & Co. mit satten 2,02 Milliarden Euro in der Kreide. Hypothetisch - das übersetzt der Duden mit angenommen oder zweifelhaft. "Da stellt sich die Frage, ob Faltlhauser die Öffentlichkeit täuscht oder ob er die Zahlen nicht lesen kann", lästert Maget.</P><P>Außerdem hält er dem Minister einen Satz vom Dezember 2001 vor: "Die Beschäftigten verfügen über sichere Arbeitsplätze." Daran dürften rund 1000 vom Jobverlust betroffene Landesbanker zweifeln, vielleicht noch mehr. Auch die Ankündigung eines positiven Jahresergebnisses wurde operativ nicht wahr. Noch dazu schrumpfte die Dividende an den Freistaat um 22 Millionen Euro.</P><P>Träger der Landesbank sind über eine Holding-AG zu gleichen Teilen Freistaat und Sparkassenverband. Die Folgen der Pleiten lasten laut Maget auch auf den Sparkassen und deren Trägern, den Kommunen. Einen Untersuchungsausschuss lehnt der SPD-Mann jedoch ab. Er wolle der Bank nicht dadurch schaden, übte aber Kritik am Bank-Vorstand. Der habe, zusätzlich zur für Banken schwierigen konjunkturellen Lage, erhebliche Management-Fehler begangen. Die Kreditvergaben an Kirch waren auch von der Finanzaufsicht beanstandet worden.</P><P>Ende der Ermittlungen um Telos in Sicht</P><P>Faltlhauser sprach von einem "reinen Wahlkampfmanöver im Angesicht schlechter Umfragewerte" der SPD. Maget instrumentalisiere die Landesbank für Wahlkampfzwecke. Auf die Vorwürfe, falsch informiert zu haben, ging Faltlhauser nicht ein. Unterdessen neigen sich die Ermittlungen in einem weiteren Pleiten-Engagement der Landesbank dem Ende zu. Der Rosenheimer Immobilien-Riese Telos, dem die Landesbank dem Vernehmen nach rund 68 Millionen Euro geliehen hat, war schon 2001 pleite.</P><P>Die Ermittlungen gegen die Firmengründer stehen offenbar vor dem Abschluss. Das Insolvenzverfahren dürfte sich aber noch ein Jahr hinziehen. Auch nach dieser Vergabe war von politischer Einflussnahme durch die CSU, namentlich Innenminister Günther Beckstein, die Rede. Die Landesbank dementiert das. Die Entscheidung habe allein der Vorstand getroffen.</P>

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