Klage der BayernLB gegen ihre Ex-Chefs

München – Erste Runde in der juristischen Schlacht um die Milliarden-Fehler bei der Landesbank: Ab Dienstag soll ein Gericht klären, ob acht Ex-Vorstände 200 Millionen Euro Schadenersatz zahlen müssen. Vieles spricht dafür, dass die Bank auf ihrem Schaden sitzenbleiben könnte.

Es sind die großen, die außergewöhnlichen Prozesse, die im Saal 270 des Münchner Justizpalastes verhandelt werden. Am Dienstag findet hier eine Art verspätete Vorstandssitzung der Bayerischen Landesbank statt. Insgesamt acht ehemalige Topmanager der Bank sollen auf der Beklagtenseite Platz nehmen. Die BayernLB verklagt ihre Ex-Vorstände auf 200 Millionen Euro Schadenersatz, weil die ihre Pflichten beim Kauf der österreichischen Pleitebank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verletzt haben sollen. Auch beim Kauf der inzwischen meist wertlosen sogenannten ABS-Papiere sollen sie Fehler gemacht haben. Allein mit der HGAA machte die Landesbank einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro.

Das Gericht hat für den ersten mündlichen Verhandlungstermin angeordnet, dass alle Ex-Vorstände erscheinen müssen. Doch Michael Kemmer, der für kurze Zeit Chef der BayernLB war und inzwischen als Einziger noch einen Posten – als Geschäftsführer des Bankenverbandes – hat, ließ sich schon entschuldigen. Er müsse den Verband in Brüssel vertreten, der Termin sei lange vereinbart und könne nicht verschoben werden – das Gericht akzeptierte die Entschuldigung. Eine Gerichtssprecherin sagte, auch ein schon gebuchter Urlaub könne als Grund ausreichen.

Das bringt nun die anderen Beklagten ins Grübeln. Eigentlich würden sie alle gern dem Blitzlichtgewitter entgehen und lieber nur ihre Anwälte schicken. Gerhard Gribkowsky ist der Einzige, dem wohl keine Ausrede einfallen wird. Der ehemalige Risikovorstand der Landesbank sitzt seit Januar 2011 in Untersuchungshaft, weil er von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone beim Verkauf der Rennserie bestochen worden sein soll. Die anderen Vorstände könnten den Ex-Kollegen also allein vor Gericht sitzen lassen, doch einer spielt nicht mit.

Dieter Burgmer wolle als einziger Ex-Vorstand unbedingt freiwillig persönlich erscheinen, heißt es in Branchenkreisen. Das setzt seine ehemaligen Kollegen unter Druck, denn dann könnte es so aussehen, als hätten diejenigen etwas zu verbergen, die sich entschuldigen lassen. Ob die Mehrzahl der Beklagten am Dienstag kommt, dürfte bis zuletzt unklar bleiben.

Burgmer will sich wohl auch deshalb nicht drücken, weil ihm die besten Chancen eingeräumt werden, dass das Verfahren gegen ihn schnell eingestellt werden könnte. Er hatte die BayernLB verlassen, während der Kaufprozess der HGAA noch lief, war also nicht an allen Entscheidungen beteiligt. Das Strafgericht, das den Kauf der HGAA ebenfalls untersuchen soll, hat noch vor der Eröffnung des Prozesses angeregt, das Verfahren gegen Burgmer einzustellen – nur die Staatsanwaltschaft stellte sich quer.

Es gehört zu den Kuriositäten dieses Falles, dass die Zivilrichter nicht abwarten, bis das Strafgericht entschieden hat, ob sich die Ex-Vorstände beim Kauf der HGAA der Untreue schuldig gemacht haben. Die Schadenersatzprozesse gegen die ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser und Kurt Faltlhauser wurden hingegen ausgesetzt, bis die Gerichte über die Schuld der Ex-Vorstände entschieden haben. Doch die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I will nicht warten.

Die Landesbank hat schon einmal Bekanntschaft mit diesem Gericht gemacht – und es dürfte ihr in keiner guten Erinnerung geblieben sein. Die Vorsitzende Richterin Isabell Liesegang hatte im Mai 2011 schon darüber entschieden, ob das Vermögen von Gribkowsky eingefroren wird. Die BayernLB hatte damals als Begründung sowohl die mögliche Bestechung beim Formel-1-Verkauf als auch den Kauf der HGAA angeführt. Liesegang urteilte damals, dass das Vermögen zwar eingefroren wird – allerdings nur wegen der Formel 1. Der Kauf der HGAA sei politisch motiviert und gewollt gewesen, die Vorstände könne man deshalb wohl nicht für das Fiasko verantwortlich machen. Sollten Liesegang und ihre Kollegen bei dieser Meinung bleiben, droht der Landesbank eine schwere Niederlage in diesem Schadenersatzprozess.

Trotzdem glaubt man auch auf der Seite der Beklagten nicht, dass das Verfahren schnell beendet werden könnte. „Es kommt darauf an, wie mutig das Gericht ist“, sagte einer der Anwälte unserer Zeitung. Beim Prozessauftakt wird es wohl zunächst um formale juristische Fragen gehen. Zum Beispiel muss geklärt werden, ob für die Ex-Vorstände das strengere Aktienrecht oder das Sparkassengesetz galt. Davon hängt ab, ob sie bereits bei einfacher oder erst bei grober Fahrlässigkeit haften. Im Wesentlichen werfen die Anwälte der Bank den Vorständen drei Verfehlungen beim HGAA-Kauf vor: Die Wertprüfung soll zu oberflächlich und der Preis zu hoch gewesen sein, außerdem sei der Verwaltungsrat nicht ordnungsgemäß informiert worden. Doch Bankvorstände haben einen großen Ermessensspielraum bei unternehmerischen Entscheidungen. Die von der BayernLB engagierten Anwälte der renommierten Kanzlei Hengeler Mueller kamen in ihrem Gutachten auch nur zu dem Ergebnis, dass die Kombination dieser drei Fehler dazu führen würde, dass die Vorstände Schadenersatz zahlen müssten.

Eine weitere Kuriosität dieses Verfahrens ist, dass sich die BayernLB vor Gericht auch noch von einer zweiten Anwaltskanzlei vertreten lassen muss, weil die Hengeler-Mueller-Anwälte zu dem Schluss gekommen waren, dass die Vorstände wegen des Kaufs der ABS-Schrottpapiere nicht zu belangen sind. Weil die BayernLB aber auch deshalb klagen wollte, musste sie noch eine andere Kanzlei beauftragen. Schon jetzt habe das Verfahren die Landesbank einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet, heißt es in Branchenkreisen.

Da stellt sich die Frage, wie viel bei den Ex-Vorständen überhaupt zu holen ist, sollte die BayernLB doch gewinnen. Die Landesbanker haben zu ihrer aktiven Zeit zwar gut verdient, doch zwei- oder gar dreistellige Millionenvermögen konnten sie nicht anhäufen. Nur Gribkowsky besitzt derzeit noch einen zweistelligen Millionenbetrag – das mutmaßliche Bestechungsgeld von Ecclestone.

Dass die Landesbank trotzdem auf 200 Millionen Euro klagt, liegt an den Managerhaftpflichtversicherungen, die sie für ihre Ex-Vorstände abgeschlossen hat. Bis zu 105 Millionen Euro sind versichert – doch das Konsortium aus elf ausländischen Versicherern will nicht zahlen, verweigert deshalb alle Verhandlungen über einen Vergleich und lässt es auf den Prozess ankommen.

Dort wird nun der Anwalt des federführenden Versicherers XL Insurance Company das Wort im Namen aller Beklagten ergreifen. Die Ex-Vorstände und die Versicherer stimmen sich inzwischen in ihrer Verteidigungsstrategie eng ab. Die Anwälte der einzelnen Vorstände wollen nur dann eingreifen, wenn sie sonst Nachteile für ihre Mandanten befürchten. Die Begeisterung über die Versicherung hält sich bei den Versicherten trotzdem sehr in Grenzen. Ein Betroffener sagte unserer Zeitung: „Den Vertrag hat sicher nicht die Rechts-, sondern die Einkaufsabteilung der Bank geschlossen – da ging ein günstiger Preis definitiv vor Sicherheit.“

Von Philipp Vetter

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