Klage gegen Einwegpfand gescheitert

- Mannheim - Ausländische Getränkefirmen sind mit einer Klage gegen das deutsche Pfand für Einwegflaschen gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg erklärte die Klagen zweier österreichischer Unternehmen und einer französischen Firma für unzulässig.

Die Hersteller hätten ihre Klagen nicht gegen das Land, sondern gegen den Bund richten müssen, da dieser die Verpackungsverordnung erlassen habe, entschieden die Richter (Az. 10 S 1538/05 und 10 S 1557/05).

Der VGH Baden-Württemberg sei damit zum selben Ergebnis gelangt "wie neuere Urteile der Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer in ähnlich gelagerten Verfahren", sagte ein Gerichtssprecher. Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließen die Richter in Mannheim wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu. Die ausländischen Firmen sehen sich durch die Pfandregelung beim Export ihrer Getränke nach Deutschland behindert. Die Regelung verzerre den Wettbewerb und verstoße gegen das Recht auf freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union, hatten die Unternehmen in Mannheim vorgebracht.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Klagen bereits 2005 abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts waren die Klagen zulässig, aber unbegründet. Auch ausländische Getränkehersteller seien verpflichtet, sich an die Verpackungsverordnung zu halten, hieß es. Die Mannheimer Richter entschieden dagegen nicht über inhaltliche Fragen.

Die Pfand- und Rücknahmepflicht besteht seit 2003. Der Handel muss beim Verkauf von Einwegverpackungen ein Pfand erheben und es bei Rückgabe der Verpackungen erstatten. Damit sollen umweltschädliche Verpackungen zurückgedrängt und Mehrwegsysteme unterstützt werden. Ausgenommen von der Pfandpflicht sind unter anderem Säfte, Wein und Milch.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Minister: Neues Tierwohl-Siegel nicht zum Nulltarif zu haben
Agrarminister Schmidt nutzt die Bühne der Grünen Woche, um sein Tierwohl-Label vorzustellen. Es soll den Tieren, aber auch Bauern und Fleischkonsumenten helfen. Doch …
Minister: Neues Tierwohl-Siegel nicht zum Nulltarif zu haben
WLAN im Zug gefordert - Bahn verspricht stabilere Telefonate 
Berlin - Erst kostenloses Internet, bald auch Spielfilme. Die Bahn löst Versprechen für mehr Komfort beim Reisen ein - bisher aber vor allem im ICE. Jetzt muss der …
WLAN im Zug gefordert - Bahn verspricht stabilere Telefonate 
Markenrechte von Schlecker sollen verkauft werden
Düsseldorf - Schlecker will seine Markenrechte verkaufen. Das Insolvenzverfahren der Drogeriekette läuft noch. Die Verhandlungen dürften noch ein paar Jahre in Anspruch …
Markenrechte von Schlecker sollen verkauft werden
Gegenwind für Mays Brexit-Kurs in Davos
In Davos wirbt Premierministerin May für Großbritannien als Wirtschaftsstandort mit guten Handelsbeziehungen in alle Welt. Doch für ihren Brexit-Kurs gibt es auch …
Gegenwind für Mays Brexit-Kurs in Davos

Kommentare