Klage gegen Einwegpfand gescheitert

- Mannheim - Ausländische Getränkefirmen sind mit einer Klage gegen das deutsche Pfand für Einwegflaschen gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg erklärte die Klagen zweier österreichischer Unternehmen und einer französischen Firma für unzulässig.

Die Hersteller hätten ihre Klagen nicht gegen das Land, sondern gegen den Bund richten müssen, da dieser die Verpackungsverordnung erlassen habe, entschieden die Richter (Az. 10 S 1538/05 und 10 S 1557/05).

Der VGH Baden-Württemberg sei damit zum selben Ergebnis gelangt "wie neuere Urteile der Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer in ähnlich gelagerten Verfahren", sagte ein Gerichtssprecher. Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließen die Richter in Mannheim wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu. Die ausländischen Firmen sehen sich durch die Pfandregelung beim Export ihrer Getränke nach Deutschland behindert. Die Regelung verzerre den Wettbewerb und verstoße gegen das Recht auf freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union, hatten die Unternehmen in Mannheim vorgebracht.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Klagen bereits 2005 abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts waren die Klagen zulässig, aber unbegründet. Auch ausländische Getränkehersteller seien verpflichtet, sich an die Verpackungsverordnung zu halten, hieß es. Die Mannheimer Richter entschieden dagegen nicht über inhaltliche Fragen.

Die Pfand- und Rücknahmepflicht besteht seit 2003. Der Handel muss beim Verkauf von Einwegverpackungen ein Pfand erheben und es bei Rückgabe der Verpackungen erstatten. Damit sollen umweltschädliche Verpackungen zurückgedrängt und Mehrwegsysteme unterstützt werden. Ausgenommen von der Pfandpflicht sind unter anderem Säfte, Wein und Milch.

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