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Otto Wiesheu

"Klage gegen Faltlhauser ist absurd"

München - 200 Millionen Euro Schadenersatz will die BayernLB für den Fehlkauf der HGAA. Die Staatsbank klagt gegen Kurt Faltlhauser und Siegfried Naser. Die CSU schweigt dazu bisher. Nun meldet sich Ex-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu zu Wort.

Herr Wiesheu, auch Sie saßen im Verwaltungsrat der Landesbank. Von Ihnen fordert man keine 200 Millionen. Denken Sie sich manchmal: Glück gehabt?

Ich bin Ende 2005 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden. Der HGAA-Kauf war erst 2007. Insofern habe ich vielleicht auch Glück gehabt.

Die Landesbank sagt: Der Verwaltungsrat habe bei diesem HGAA-Kauf grob fahrlässig Fehler gemacht. Hat das Aufsichtsgremium geschludert?

Manche Dinge wundern mich schon. Die Landesbank klagt gleichzeitig gegen Verantwortliche der HGAA in Kärnten, weil sie beim Verkauf betrogen worden sei. Wenn der Verkauf dort mit Betrug gelaufen ist, sind doch die Landesbank und ihr Verwaltungsrat die Betrogenen. Warum man von Betrogenen Schadenersatz will, erschließt sich mir nicht.

Die Landesbank klagt in alle Richtungen. Immerhin geht es um Steuergeld!

Das wäre eine Vorgehensweise, die ich nicht billigen kann. Man soll nur klagen, wenn man Aussicht auf Erfolg hat. Da sagen die Gutachten etwas anderes speziell in Sachen Faltlhauser und Naser, und das sehr ausführlich.

Mehrere Gutachten?

Nach meinen Informationen kommt ein erstes Gutachten klar zu einem ablehnenden Ergebnis. Es wurde dem Vernehmen nach eine zweite Meinung eingeholt. Demnach sind die Aussichten der Klage gegen Kurt Faltlhauser gering, weit unter 50 Prozent. Aus meiner Sicht ist die Klage aussichtslos. Soweit ich die Lage kenne, hat er seine Aufgaben immer gründlich erfüllt. Wir Politiker im Verwaltungsrat haben in der Regel am intensivsten nachgebohrt. Es gab kein leichtfertiges Verhalten, also keine grobe Fahrlässigkeit.

Ein Detail ist hakelig. War es grob fahrlässig, dass Faltlhauser keine Sondersitzung des Verwaltungsrats zum Kauf der HGAA erzwang?

Der damalige Vorstand der Bank wollte über den Kauf am Schluss auf Basis einer Tischvorlage entscheiden lassen. Faltlhauser war es doch, der das nicht akzeptiert hat, den Beschluss vertagt hat, der die Sondersitzung wollte. Der Vorstand hat ihn dann gedrängt, ein schriftliches Umlaufverfahren zu akzeptieren. So ist es dann gekommen. Dass der heutige Vorstand jetzt daraus einen Vorwurf konstruiert, halte ich schon für absurd.

Die Staatsregierung als Besitzer der Bank könnte das unterbinden. Warum aber lässt die CSU den Ex-Minister im Stich?

Jeder Amtsträger ist gut beraten, weder durch Äußerungen noch sonstwie einzugreifen. Die jetzige Führung lässt das Verfahren nach Recht und Gesetz laufen.

Auf Geheiß der FDP?

Die FDP behauptet ja in einer Pressemitteilung, sie habe den Weg für die Klage geebnet. Falls die FDP hier Einfluss genommen hat, ist das mehr als fragwürdig – es ist schlicht unzulässig. Ich finde das auch moralisch zweifelhaft: Hier wird einer verklagt, der als Minister kraft Amtes und ohne Entgelt in den Verwaltungsrat einrücken musste. Es ist ja kein Kabinettsmitglied freiwillig hingegangen, sondern es stand so im Gesetz.

Wenn Faltlhauser verurteilt würde – wer zahlt?

Daran glaube ich nicht. Und dass die Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben wird, deutet doch auf Amtshaftung hin. Dann müsste konsequenterweise die staatliche Landesbank gegen den Freistaat klagen, der ja durch den Finanzminister vertreten war. Irgendwie ist das rechtlich nicht ganz schlüssig. Ich finde das alles sehr komisch.

Ist eine außergerichtliche Einigung nicht viel wahrscheinlicher?

Wie bei Siemens?

Zum Beispiel – da büßten Vorstände nach dem Korruptionsskandal symbolisch in niedriger Millionenhöhe, dafür ohne Schuldeingeständnis.

Da kann ich nur sagen: Was für eine gute Idee. Bei Siemens hatten die betroffenen Vorstände immer ein ordentliches Gehalt und mussten am Ende davon einen Teil abgeben. Im Fall Landesbank hieße das: Faltlhauser hat in all den Jahren jeden Euro an staatliche Stiftungen abgeführt. Ihm blieb trotz vieler Arbeit kein Euro. Null Komma null. Welchen Teil soll er zahlen? Ein Teil von null ist immer noch null.

Denkbar ist ein Vergleich über Versicherungen der Verwaltungsräte.

Soweit ich Bescheid weiß, sind die Versicherungen nicht bereit, darüber überhaupt zu reden.

Der heutige Finanzminister Söder will das Landesbank-Gesetz ändern: Die Politiker sollen raus aus dem Verwaltungsrat. Ist das der bessere Weg?

Das wird sich zeigen. So wie man politisch und medial derzeit mit der Arbeit der Verwaltungsräte umgeht, ist es vielleicht wirklich besser, der Staat hat seine Finger nicht mehr drin.

Sie stehen in Kontakt zu Kurt Faltlhauser. Wie geht es ihm persönlich mit der Klage, die ihn im Alter ruinieren könnte?

Er persönlich weiß damit umzugehen. Seiner Familie aber macht das zu schaffen, und das kann ich verstehen. Er ist über 70, hat ein verdienstreiches politisches Leben vorzuweisen. Es ist nicht angemessen, dass er sich im Ruhestand jahrelang mit diesem Zeug herumschlagen muss.

Interview: Christian Deutschländer und Philipp Vetter

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