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Klage gegen den Soli-Zuschlag in München angekommen

- München - Für die einen ist der Solidaritätszuschlag, der seit 1995 als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben wird, Zeichen ihrer Solidarität mit den Bewohnern der neuen Bundesländer, für die anderen störendes Relikt aus längst abzuschließenden Zeiten und damit eine verfassungswidrige Sonderabgabe. Letzterwähnte Zeitgenossen durften sich darüber freuen, dass beim Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 12 K 6263/03 E ein Verfahren zu der Frage anhängig war, ob der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer im Jahr 2002 verfassungsgemäß war und noch ist.

Die Kläger des dortigen Verfahrens machten geltend, der Zuschlag stelle eine verfassungswidrige Sondersteuer dar. Zwar dürfe der Staat Sonderabgaben einführen, um punktuellen Notständen zu begegnen. Allerdings müsse es sich um eine kurzfristige Sonderleistung handeln. Den Solidaritätszuschlag gebe es jetzt schon zu lange, als dass man noch von einer "kurzfristigen" Abgabe reden könne.

Inzwischen haben die Hoffnungen nicht nur der Nach Abfuhr aus Münster jetzt Hoffen auf München

Kläger einen Dämpfer erhalten. Denn die Münsteraner Richter haben die Klage abgewiesen. Ihrer Auffassung nach geht verfassungsmäßig mit dem Solidaritätszuschlag alles in Ordnung. Sie waren dabei so sicher, dass sie nicht einmal die Revision zugelassen haben. Allerdings haben die Kläger inzwischen Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesfinanzhof eingereicht (Az.: VII B 324/05). Von daher ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Der Deutsche Steuerberaterverband etwa rät, gegen Steuerbescheide bezüglich des Solidaritätszuschlags Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen.

Die Bundessteuerberaterkammer weist in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hin, dass sich für einen Steuerberater haftungsrechtliche Probleme ergeben können, wenn er dann, wenn gegen eine Regelung verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, keinen Einspruch gegen entsprechende Steuerbescheide einlegt. Diesen Rat geben auch andere Experten: "Nur ein Einspruch wahrt die Rechte des Betroffenen für den Fall, dass später einmal in einem anderen Verfahren das Bundesverfassungsgericht den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt."

Im Einspruchsverfahren sollte bis zur endgültigen Entscheidung das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Schon jetzt hat etwa das Saarländische Finanzministerium keine Bedenken, einem Ruhen des Verfahrens zuzustimmen (Az.: B/1-3-267/2005-S 0622). Allerdings wird keine "Aussetzung der Vollziehung" gewährt, so dass der Solidaritätszuschlag erst einmal gezahlt werden muss.

Steuerexperten weisen noch auf eine Besonderheit hin: Der Solidaritätszuschlag stehe zwar in einem Abhängigkeitsverhältnis zur Einkommensteuer. Allerdings handele es sich um einen gesonderten Bescheid, der nur äußerlich mit dem Einkommensteuerbescheid verbunden ist. Deshalb müsse sich der Einspruch ausdrücklich gegen den Bescheid über den Solidaritätszuschlag richten.

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