EU klagt gegen das VW-Gesetz

München – Die EU will nun doch gegen das VW-Gesetz vorgehen. Das bringt Arbeitnehmer und die deutsche Politik auf.

Kaum ein Unternehmen wird so sehr mit der Nachkriegsentwicklung der deutschen Wirtschaft verbunden wie der Wolfsburger Autobauer Volkswagen. Der VW-Käfer steht symbolisch für das, was die Bundesbürger mobil machte. Und auch der staatliche und gewerkschaftliche Einfluss gehört gewissermaßen zum deutschen Wirtschaftskulturerbe. Doch damit will die EU Schluss machen. Sie wird heute formell beschließen, das VW-Gesetz gerichtlich anzugreifen.

Verklagt wird dabei nicht das Unternehmen selbst, sondern die Bundesrepublik Deutschland, die ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2007 nicht vollständig umgesetzt habe.

Damals sicherte das VW-Gesetz den Einfluss Niedersachsens bei VW ab. Kein Aktionär – und hätte er eine überwältigende Mehrheit der Aktien – durfte mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben. Das Land Niedersachsen mit 20 Prozent der Stammaktien war nicht zu überstimmen.

Das wurde geändert. Doch im Ergebnis kam nichts anderes heraus: Es wurde eine Sperrminorität von 20 Prozent festgesetzt. Auch damit konnte Niedersachsen nicht überstimmt werden. Ebenso wenig wie die Porsche-Holding, die seit dem vom damaligen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking betriebenen und fehlgeschlagenen Übernahmeversuch die meisten VW-Stammaktien hat. Aufgrund ihrer Mehrheit profitiert sie aber nicht von der 20-Prozent-Regel. Der zweitgrößte VW-Aktionär, die arabische Qatar-Holding, hat zwar mehr Aktien als Niedersachsen. Ein erheblicher Teil davon aber sind stimmrechtslos, so dass Qatar bei den Stimmrechten knapp unter 20 Prozent bleibt.

Wegen dieser Klausel ist Wiedeking gescheitert. Er hatte damit gerechnet, dass die EU die 20-Prozent-Klausel kippen würde. Damit wäre nicht nur der Weg zu einer Mehrheitsübernahme frei gewesen. Durch den Zugriff auf die Bar-Reserven des Wolfsburger Konzerns hätte Porsche die Übernahme teilweise finanzieren können.

Doch auf Druck der Bundesregierung ließ die EU das Verfahren erst einmal für zwei Jahre ruhen – und Wiedeking blieb auf dem letzten Viertel seiner Wegstrecke stecken. Porsche blieb der Zugriff auf die VW-Gelder verwehrt. Dafür hatte der Sportwagenbauer einen kaum abzutragenden Schuldenberg am Hals – und musste sich mit Volkswagen darauf arrangieren, Teil des Porsche-Konzerns zu werden. Die Porsche Holding – und damit die Porsche Aktionäre –, hatten aber die Mehrheit der VW-Stimmrechte.

Der EU missfällt, dass Volkswagen sich selbst gegen eine Übernahme schützt, umgekehrt aber offensiv andere, schutzlose Unternehmen attackiert. So wurde inzwischen MAN zur VW-Tochter, und VW macht keinen Hehl daraus, dass man sich auch die Fiat-Tochter Alfa Romeo einverleiben möchte. Wie ein Boxer, der mit Schutzhelm in den Ring steigt.

Unklar ist, was die Porsche-Großaktionäre wollen. Der profilierteste, VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hat sich bei der Übernahmeschlacht gegen Porsche auf die Seite von Niedersachsen und VW gestellt. Jetzt könnte er mit Hilfe der EU dank der Aktienmehrheit der Familien Piëch und Porsche zum Alleinherrscher im Konzern werden. Es wird für ihn nicht leicht sein, dieser Versuchung zu widerstehen.

Martin Prem

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