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Alltagssünden wie kleine Manipulationen an der Obstwaage im Supermarkt sind kein Kavaliersdelikt. Wenn man Pech hat, muss man sich wegen Betruges verantworten.

Recht

Kleine Betrügereien im Alltag: Schummeln kann teuer werden

Berlin - Hier eine zu hohe Kilometerangabe beim Finanzamt, dort ein Handtuch, das aus dem Hotel mitgenommen wird: Die vermeintlich kleinen Schummeleien sind für viele allenfalls ein Kavaliersdelikt. Die Gesetze sehen das oft anders – mit unangenehmen Folgen.

Zu viele Kilometer

In der Steuererklärung werden für die Arbeitswege zu viele Kilometer eingetragen.

Ganz abgesehen davon, dass die Finanzämter längst über Routenplaner verfügen und die angegebene Strecke überprüfen können: Es handelt sich um Steuerhinterziehung, die – streng genommen – eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe zur Folge haben kann. Hier aber bleibt es bei der Geldstrafe in Höhe von 20 bis 30 Tagessätzen (siehe Kasten) zwischen einem und 5000 Euro.

Gefälschte Ware im Ausland gekauft

Im Ausland wurde gefälschte Ware gekauft und mit nach Deutschland gebracht.

Es ist Sache der Hersteller, seine Waren zu schützen. Der Käufer macht sie weder nach, noch verstößt er gegen ein Gesetz, wenn er eine gefälschte Rolex oder Lacoste-Hemden kauft. Das Problem beginnt erst bei der Einfuhr. Der Zoll könnte den Wert der Originalware einem Einfuhrzoll in Höhe des Originalwertes zugrunde legen. Der Zöllner rechnet dann also nicht mit den 200 Euro, die für das Plagiat bezahlt wurden, sondern mit den x-tausend Euro, die für das Original fällig geworden wären. Es besteht zudem die Gefahr, dass das gute Stück einkassiert wird.

Schwarzfahren in Bus oder Bahn

In Bus oder Bahn wird schwarz gefahren.

Es handelt sich um ein „Erschleichen von Leistungen“. Bei der ersten Anzeige wird ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“ kassiert – und damit hat es sich. Das beträgt aktuell 40 Euro; vom 1. Juli 2015 an sind es dann 60 Euro. Bei Anzeige weiterer Fälle können 20 bis 30 Tagessätze fällig werden, bei Betrug (zum Beispiel: gefälschte Wertmarken) auch mehr. Besonders Hartnäckige sitzen dann auch mal ein.

Kreatives Obstabwiegen

Beim Obstwiegen im Supermarkt wird ein Apfel in dem Beutel hochgehalten.

Das ist Betrug – wenn auch schwer nachweisbar, wenn nicht gerade der Hausdetektiv hingesehen hat. Wer manipuliert, kann mit 20 bis 30 Tagessätzen zur Kasse gebeten werden. Entsprechendes gilt, wenn Preisschilder umgeklebt wurden.

Der Kugelschreiber aus dem Büro

Aus dem Büro wird ein Kugelschreiber mitgenommen. 

Eigentlich handelt es sich um Diebstahl. Aber: Wertvolle Kugelschreiber wird der Arbeitgeber kaum an seine Mitarbeiter verteilen. Die üblichen mit oder ohne Firmenaufdruck sind eh als Streuartikel gedacht und meist „Muster ohne Wert“. Sonstiger Diebstahl im Betrieb kann zu einer fristlosen Entlassung führen.

Versicherung betrogen

Eine Versicherung ist betrogen worden.

Ein schweres Delikt, bei dem es die Versicherer in der Regel nicht dabei belassen, ihre Leistung zu verweigern, und Anzeige wegen Betrugs erstatten. Hierzu ein Urteil: Drängt sich der Verdacht auf, dass ein Autobesitzer versucht, durch einen fingierten Unfall einen bereits vorhandenen Schaden an seinem Auto zu finanzieren, so muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers nicht leisten. Vor dem Landgericht München I sprach für eine Täuschung, dass sich die „Gegner“ bereits kannten, der Unfall mit Schritttempo passierte und, dass das zweite Auto gemietet und vollkaskoversichert war (AZ: 19 O 18675/01).

Packung geöffnet, Ware nicht gekauft

Im Laden wird eine Packung zwar geöffnet, aber nicht gekauft.

Das ist kein Strafdelikt. Es kommt auf den Händler an, ob er zivilrechtlich Schadenersatz fordert.

Glas aus der Kneipe mitgenommen

Aus der Kneipe wird ein Aschenbecher oder ein Bierglas mitgenommen, aus dem Hotel ein Handtuch entwendet.

Natürlich ist das Diebstahl, der, nach einer Anzeige, mit 10 bis 30 Tagessätzen belegt werden kann.

Dem Nachbarn die Zeitung geklaut

Vom Nachbarn wird die Zeitung geklaut.

Natürlich ebenso Diebstahl. Kommt es zur Anzeige, können bis zu 30 Tagessätze fällig werden (je nach „Intensität“, mit der der Dieb der Nachbar-Zeitung nachstellt). Meistens regeln sich solche Fälle aber bereits vor einem Schiedsmann/-gericht.

Wechsel auf teureren Platz im Theater

Im Theater/Kino wird auf einem teureren Sitz Platz genommen.

Es handelt sich zunächst nicht um einen Straftatbestand. Fällt es auf, weil der rechtmäßige Mieter des Platzes erscheint, wird der kluge Besucher seinen Platz genauso räumen wie bei der Aufforderung durch einen Platzanweiser. Falls nicht: Hausfriedensbruch – dem notfalls die Polizei ein Ende setzt.

Geld aus dem Glücksbrunnen

Aus einem „Glücksbrunnen“ Geld herausholen.

An sich nicht strafbar, da die Einwerfer das Eigentum an den Münzen aufgegeben haben. Sie liegen allerdings auf irgendjemandes Territorium, der dadurch Eigentum an den Geldstücken erworben haben könnte. Das könnte die Zahlung einer kleinen Geldstrafe zur Folge haben.

Fahrlässige Sachbeschädigung

Etwas kaputt machen und dies nicht melden.

Wenn das nicht vorsätzlich geschehen ist: kein Delikt. Fahrlässige Sachbeschädigung ist nicht strafbar, allerdings schadenersatzpflichtig. Vielfach wird es jedoch unmöglich sein, den Eigentümer auszumachen, und wegen geringer Sachschäden können zeitraubende Nachforschungen nicht verlangt werden. Aber: Strengste Sorgfalt bei Beschädigungen mit einem Kraftfahrzeug an anderen Kraftfahrzeugen (Parkplatz) oder Sachen (Gartenzaun). Dabei verlangt das Gesetz Wartezeiten und Meldepflichten; der Zettel hinter der Windschutzscheibe schützt vor empfindlicher Strafe nicht. Auch hier gibt es Tagessätze. In der Regel werden bis zu 90 (also maximal drei Monatsgehälter) fällig und ein Fahrverbot: üblicherweise drei Monate.

Gefälschter Schülerausweis

Schülerausweis fälschen, um sich älter zu machen.

Strafrechtlich eine Urkundenfälschung. Je nach Benutzung droht eine Bestrafung nach Jugendstrafrecht, bei Ersttätern bleibt es aber in der Regel bei einer Ermahnung oder ein paar Sozialstunden.

Gefundenes Geld einstreichen

Gefundenes Geld wird in die eigene Tasche gesteckt.

Es handelt sich um Fundunterschlagung. Je nach Wert (sind es weniger als zehn Euro, gibt es im Regelfall wohl keine Strafe), wird eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren fällig.

Im Freibad über den Zaun klettern.

Das ist Hausfriedensbruch und „Erschleichen von Leistungen“. Bei Ersttätern wird eine Geldstrafe mit 10 bis 20 Tagessätzen fällig – oft wird das Verfahren auch gegen Auflage eingestellt (etwa eine Zahlung an das Rote Kreuz).

Parkscheibe weitergedreht

Die Parkscheibe wird (nach Ablauf der vorgegebenen Zeit) weitergedreht.

Beim Überschreiten der Höchstparkdauer: 10 Euro bis 30 Minuten, 15 Euro bis einer Stunde, 20 Euro bis zwei Stunden, 25 Euro bis drei Stunden und 30 Euro über drei Stunden.

von Maik Heitmann und Wolfgang Büser

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