Bei kleinen EU-Ländern wächst Unmut über die Defizitsünder

- Brüssel - Für EU-Währungskommissar Pedro Solbes wird es ein schwieriger Herbst. Die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist in Gefahr. Und wenn sich die EU-Finanzminister am Freitag im italienischen Stresa treffen, werden Deutschland und Frankreich für Zündstoff sorgen. Zwar stehen bei diesem informellen Treffen keine Entscheidungen an, doch mit kontroversen Debatten, wie mit den Defizit-Sündern umgegangen werden soll, ist zu rechnen.

<P>Schon zum zweiten Mal hintereinander haben die Regierungen in Berlin und Paris überhöhte Haushaltsdefizite nach Brüssel gemeldet. Und auch 2004, da sind sich führende Ökonomen einig, dürfte die 3-Prozent-Grenze erneut von beiden verletzt werden. Gegen Frankreich und Deutschland laufen bereits Verfahren.<BR><BR>Solbes steht nun vor der - auch politisch heiklen - Aufgabe, dem EU-Recht Geltung zu verschaffen. Denn im Lager der kleinen Mitgliedstaaten wird der Unmut über die Sünder immer lauter. Schwedens Regierungschef Göran Persson, dessen Landsleute am kommenden Sonntag über eine Einführung des Euro abstimmen, sprach aus, was wohl viele seiner Kollegen über die deutsche und französische Finanzpolitik denken: "Hätten die in 90er Jahren so wie wir, Finnland und Großbritannien gehandelt und ihre Wirtschaften besser auf schlechte Zeiten vorbereitet, wären wir nicht in dieser Lage." Persson, ein Euro-Befürworter, muss mit einer Niederlage beim Referendum rechnen, möglicherweise auch, weil die momentane Debatte nicht gerade vertrauenserweckend ist.<BR><BR>Aber auch die Niederlande, Belgien, Österreich und Dänemark fordern ein konsequentes Umsetzen des Stabilitätspaktes. Der Pakt dürfe auf keinen Fall ausgehöhlt werden, mahnte der belgische Regierungschef Guy Verhofstadt. Eine unnachgiebige Linie verfolgen die Niederländer, die bei der Verletzung des Defizit-Kriteriums auch 2004 die vorgesehene milliardenschweren Bußen fordern.<BR><BR>Nun neigt Solbes nicht zu Aktionismus. Er gilt in Brüssel als besonnener Kommissar, der Argumenten aufgeschlossen ist. Gegenüber Deutschland hält er sich bisher merklich zurück. Die laufende Reform und Etatdebatte in Berlin, deren Ausgang offen ist, biete bei allen Risiken durchaus die Chance, das Haushaltsdefizit 2004 wieder unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Bundesfinanzminister Hans Eichel, der das Erreichen dieses Ziel für eine "verdammt schwierige Aufgabe" hält, dürfte dankbar für diese Einschätzung sein.<BR><BR>Schwieriger liegt der Fall Frankreich. Es ist offensichtlich, dass die Regierung in Paris für ihre auf mehr Wachstum zielende Politik eine erneute Verletzung des Paktes im kommenden Jahr in Kauf nimmt. Die Kritik aus Brüssel wird immer deutlicher. Es mangele am Willen zum Sparen, kommentierte der Sprecher von Solbes das für dieses Jahr auf 4 Prozent geschätzte Defizit. <BR></P>

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