Knoten geplatzt: Bahn und GDL vor Tarif-Einigung

Frankfurt/Berlin - Millionen Bahnreisende können aufatmen: Der schwerste Tarifkonflikt in der Geschichte der Deutschen Bahn steht nach rund zehn Monaten vor einem Abschluss ohne neue Streiks.

Die Spitzengremien der Lokführergewerkschaft GDL stimmten am Sonntag einstimmig Eckpunkten eines Tarifvertrags zu, die Bahnchef Hartmut Mehdorn und der GDL-Vorsitzende Manfred Schell bei einem erneuten Treffen im Bundesverkehrsministerium festgelegt hatten. Schell sagte in Frankfurt, damit fänden Arbeitskämpfe "mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit" nicht mehr statt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sprach von der "letzten Hürde" in dem Konflikt. Bahn und GDL wollen jetzt zügig weiterverhandeln, um den Tarifvertrag bis Ende Januar unterschriftsreif zu machen.

Den Eckpunkten zufolge soll es für die Lokführer rückwirkend vom 1. Juli 2007 eine Einmalzahlung von 800 Euro bis Ende Februar 2008 geben. Von März an sollen die Einkommen dann um acht Prozent erhöht werden, von September an um weitere drei Prozent. Dadurch ergebe sich eine Erhöhung von insgesamt elf Prozent, sagte Schell. "Jeder Lokführer wird netto mehr Geld haben", versicherte er. Die Laufzeit sei bis Ende Januar 2009 vereinbart worden. Vom 1. Februar 2009 an soll sich die wöchentliche Arbeitszeit dann um eine Stunde auf 40 Stunden bei gleichem Entgelt verringern. Auf dieser Basis soll bis zum 31. Januar letzte Einigkeit über Details von Zulagen und Arbeitszeitbestimmungen gefunden werden.

Schell sagte, er denke nicht, "dass eine Seite jetzt noch einmal ein Fass aufmacht, das uns in neue Schwierigkeiten bringt". Zuvor hatten der Hauptvorstand und die Tarifkommission der Gewerkschaft den Verhandlungsstand bewertet und "grünes Licht zur Vermeidung weiterer Arbeitskämpfe" gegeben, wie Schell sagte. Der Durchbruch zwischen den Tarifparteien gelang bei einem geheimen Treffen am Vortag, zu dem Tiefensee Mehdorn und Schell in sein Ministerium geladen hatte. Der GDL-Vorsitzende dankte Tiefensee ausdrücklich für seine Bemühungen.

Bahn-Personalvorstand Margret Suckale sagte: "Die jetzt noch offenen Punkte können wir schnell lösen." Eine Einigung noch in der kommenden Woche halte sie für möglich. Schell unterstrich, es sei noch "eine Menge Arbeit" zu leisten. Die Verhandlungen sollten nun aber "zügig und erfolgreich" zu Ende gebracht werden. Suckale verwies mit Blick auf die vereinbarten Einkommenshebungen aber darauf, dass "die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren bereits überschritten" sei. Die Bahn sei erleichtert, dass eine Streikgefahr den Erklärungen der Gewerkschaft zufolge abgewendet sei.

Nach einer Verhandlungsrunde am Donnerstagabend hatte die GDL das Angebot der Bahn bei Entgelt und Arbeitszeit noch als unzureichend bezeichnet und ein Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen. Schell erläuterte, "auf Veranlassung des Verkehrsministers" sei er am Samstag dann aber mit Mehdorn zusammengekommen, "um noch einmal auszuloten, ob sich an dem Ergebnis des Donnerstags Verbesserungen vornehmen lassen". Die "wesentliche Facette", die gefehlt habe, sei der "Fahrpersonalfaktor" gewesen, dem zufolge das Fahrpersonal eine Stunde länger arbeiten müsse als die übrigen Eisenbahner. Dieser Streitpunkt habe ausgeräumt werden können.

Die Verhandlungen für eine Lösung des seit März 2007 schwelenden Konflikts waren kurz vor Weihnachten auf Druck der Bundesregierung wieder aufgenommen worden. Bereits am vergangenen Wochenende hatte die GDL eine Streikdrohung ausgesetzt, die Tiefensee nach einem Treffen in seinem Ministerium bekanntgab. Der Minister zeigte sich am Sonntag hochzufrieden mit dem erzielten Durchbruch. Der Bund habe nicht direkt in die Verhandlungen eingegriffen, aber seine Rolle als Eigentümer der Bahn wahrgenommen. Er rechne damit, dass auch die anderen Bahn-Gewerkschaften Tansnet und GDBA zustimmen und damit ein tragfähiges Tarifwerk zustandekomme, das alle Beschäftigten umfasse.

Transnet und GDBA äußerten sich am Sonntag zunächst zurückhaltend, da ihnen das konkrete Ergebnis Bahn und GDL noch nicht bekannt sei. Es werde bewertet, "sobald uns belastbare Zahlen vorliegen", teilten die Gewerkschaften mit. "Wir erwarten, dass die Arbeitgeberseite sich an Zusagen hält, dass der Sozialverbund bei der Bahn erhalten bleibt und die Tarifverträge konflikt- und widerspruchsfrei zueinander stehen". Transnet und GDBA hatten bereits im Sommer 2007 einen Abschluss mit dem Konzern erzielt, der 600 Euro Einmalzahlung und von Januar 2008 an Einkommenserhöhungen von 4,5 Prozent vorsieht.

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