Finanzmarktsteuer: Koalition einig

Berlin - Union und FDP im Bundestag haben sich auf eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Finanzmarktsteuer geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs Volker Kauder und Birgit Homburger mit.

In dem Beschluss des Koalitionsausschusses wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer einzusetzen, “das heißt eine Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer“. Bei der Transaktionssteuer würden einzelne Geschäfte mit einer geringen, pauschalen Steuer belastet. Die Finanzaktivitätssteuer käme einer Sonderabgabe auf Gewinne, Gehälter und Boni gleich. Homburger sagte: “Diejenigen, die zu Lasten von Steuerzahlern spekulieren, müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden.“ Es dürften nicht wieder die kleinen Bürger die Leidtragenden sein. “Das ist das Ziel“, sagte die FDP-Politikerin.

Auf europäischer und internationaler Ebene müsse nun eine Finanzmarktbesteuerung kommen. Darüber hinaus wolle die Koalition ein Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Kraft setzen. Jetzt setzt die Koalition auf die Zustimmung der Oppositionsparteien SPD und Grüne zum Euro-Rettungsschirm, über den am (morgigen) Mittwoch erstmals im Bundestag beraten wird. Die Debatte beginnt mit einer Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel. Am Freitag ist die Schlussabstimmung geplant. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier sagte, die Details sollten jetzt ausgearbeitet werden. “Natürlich versuchen wir, die privaten Anleger möglichst nicht zu belasten“, versicherte er. Die Koalition habe Handlungsfähigkeit bewiesen, stellte Altmaier fest.

Mit Blick auf die FDP sagte Altmaier: “Manchmal haben auch Wahlergebnisse pädagogische Effekte und führen bei allen Beteiligten dazu, dass Handlungsnotwendigkeiten klarer erkannt werden.“ Kanzlerin Merkel sei nie gegen eine Finanztransaktionssteuer gewesen, sie habe sie nur international für nicht durchsetzbar gehalten.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Am „Black Friday“: Amazon-Mitarbeiter wollen streiken
Pünktlich zum Schnäppchen-Großkampftag „Black Friday“ wollen Amazon-Mitarbeiter streiken - unter anderem gegen ungesunde Arbeitsbedingungen.
Am „Black Friday“: Amazon-Mitarbeiter wollen streiken
Machtkampf bei Aldi wird zur Hängepartie: Es geht um die Zukunft des Discounters 
Es geht um Macht und viel Geld: Beim Discounter Aldi Nord tobt ein Familienstreit. Entschieden wird er aber wohl erst im Dezember - das zuständige Gericht hat das Urteil …
Machtkampf bei Aldi wird zur Hängepartie: Es geht um die Zukunft des Discounters 
Thyssenkrupp bleibt auf Fusionskurs
Bei der Stahlfusion mit Tata bleibt der Thyssenkrupp-Chef unbeirrt auf Kurs. Die Pläne hätten "absolute Priorität". Doch tausende Beschäftigte wollen das umstrittene …
Thyssenkrupp bleibt auf Fusionskurs
Starker Euro bremst Dax erneut aus
Frankfurt/Main (dpa) - Der gestiegene Eurokurs hat den Dax am Donnerstag ein weiteres Mal ausgebremst. Der Leitindex kämpfte um die Marke von 13 000 Punkten, die er zum …
Starker Euro bremst Dax erneut aus

Kommentare