Koalition einigt sich im Kohlestreit

Berlin - Die Koalition hat sich im Kohlestreit endgültig geeinigt. Die FDP hat nach dpa-Informationen ihren Widerstand gegen das Ausstiegsdatum 2018 aufgegeben.

Die Bundesregierung hat ihren Streit über die Zukunft der Kohle beigelegt. Demnach will sie nun geschlossen bei der EU für das Enddatum 2018 eintreten, wie es am Dienstag aus Koalitionskreisen hieß. Auf diese Linie schwenkte auch die FDP ein. Dafür will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine bisher denkbare Verlängerung über 2018 hinaus vorzeitig ausschließen. Merkel sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktionssitzung, ein für 2012 vorgesehener Revisionsbericht werde vorgezogen und 2018 solle definitiv Schluss mit der Kohleförderung sein.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) solle sich in EU-Wettbewerbsrat für dieses Enddatum einsetzen. Die EU-Kommission will einen Ausstieg aus den Kohlesubventionen bereits 2014. Für die FDP hatte Brüderle erklärt, er werde sich dem nicht entgegen stellen. Aus Koalitionskreisen hieß es, nun stehe fest, dass auch die Liberalen in Brüssel für das Enddatum 2018 einträten. Diesen Zeitrahmen hatte die große Koalition 2007 gesteckt. Vorgesehen war damals auch, dass 2012 dieses Enddatum noch einmal überprüft wird. Auch aus der FDP-Fraktion hieß es, Brüderle werde sich loyal verhalten und das Enddatum 2018 vertreten. Niemand könne aber verlangen, dass er aktiv dafür werbe.

Die Revisionsklausel soll nach einer Forderung der FDP aufgegeben werden. Wird die Klausel für obsolet erklärt, wäre eine Förderung über das Jahr 2018 hinaus endgültig ausgeschlossen. Im Sommer hatte die EU-Kommission beschlossen, die Steinkohleförderung in der EU bereits 2014 auslaufen zu lassen. Daraufhin hatte Merkel Widerstand angekündigt. Allerdings muss Merkel nun alle 27 EU-Staaten von der deutschen Position überzeugen: Ein Beschluss der EU-Kommission kann nur durch ein einstimmiges Votum im EU-Ministerrat aufgehoben werden.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

EU verhängt Rekordstrafe in Milliardenhöhe gegen Google
Wenn man bei Google nach einem Produkt sucht, werden prominent Kaufangebote mit Fotos und Preisen angezeigt. Die EU-Kommission brummte dem Internet-Konzern eine …
EU verhängt Rekordstrafe in Milliardenhöhe gegen Google
Autozulieferer Schaeffler schockt die Börse
Bei Schaeffler läuft es nicht rund. Eine Gewinnwarnung und der Hinweis auf wachsenden Preisdruck der Autokonzerne ruft Sorgen um die ganze Branche hervor.
Autozulieferer Schaeffler schockt die Börse
Facebook, Twitter, Microsoft und YouTube gründen Anti-Terror-Initiative
Im Kampf gegen den Terror arbeiten nun die Großkonzerne Facebook, Twitter, Microsoft und YouTube zusammen. Sie wollen dschihadistische Inhalte eindämmen.
Facebook, Twitter, Microsoft und YouTube gründen Anti-Terror-Initiative
Mit diesem Trick will Amazon das Rücksende-Problem lösen
Online-Shopping wird immer beliebter, aber Rücksendungen werden zunehmend zum Problem. Amazon hat sich nun einen Trick überlegt, von dem auch Kunden in Deutschland …
Mit diesem Trick will Amazon das Rücksende-Problem lösen

Kommentare