Koalitions-Streit um Briefträger-Mindestlohn eskaliert

Berlin - Der Streit in der großen Koalition um Mindestlöhne für die Postdienste droht zu eskalieren. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf den Unions-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch vor, die Aufnahme der Briefdienste ins Entsendegesetz zu "torpedieren".

Niedersachsen und Hessen wollen über neue Anträge im Bundesrat die vereinbarten Lohnuntergrenzen für Briefträger zu Fall bringen. Müntefering griff in der "Süddeutschen Zeitung" indirekt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Diese hatte sich am Mittwochabend mit dem Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, getroffen, um Chancen "für eine einheitliche tarifvertragliche Regelung für die gesamte Branche" unter Einschluss aller Arbeitgeber auszuloten.

Müntefering kritisierte, die Initiativen von Koch und Wulff richteten sich auch gegen Koalitionsbeschlüsse. In den der dpa vorliegenden Anträgen wird der Länderkammer empfohlen, den vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf zur Aufnahme der Postbranche in das Entsendegesetz abzulehnen. Dies würde den Zeitplan Münteferings durchkreuzen, der die Briefdienste rasch ins Entsendegesetz aufnehmen will, um die völlige Liberalisierung des Briefmarktes Anfang 2008 mit einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn flankieren zu können.

In den Anträgen aus Hessen und Niedersachsen wird dies als "Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes in einer weiteren Branche" kritisiert. Es sei zudem "zweifelhaft", ob die zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste getroffene Tarifvereinbarung mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer erfasse. Dies ist Voraussetzung für die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz.

Ohne Merkel direkt zu erwähnen, kritisierte Müntefering das Gespräch der Kanzlerin mit Zumwinkel: "Wer die Tarifhoheit ernst nimmt, der darf jetzt die klaren Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht mit unbesonnener Sturheit missachten oder massiv beeinflussen wollen."

Bei ihrem Bemühen um eine einvernehmliche Lösung schließt Merkel auch ein Gespräch mit der Gewerkschaft ver.di nicht aus, wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte. Ein solches Gespräch sei aber bislang noch nicht ins Auge gefasst. Am Abend war Merkel mit Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel zu einem vertraulichen Meinungsaustausch unter vier Augen zusammengekommen.

Merkel hatte sich eingeschaltet, weil sich die Konkurrenten der Deutschen Post durch die Mindestlohn-Vereinbarung benachteiligt sehen, die der vom Branchenprimus dominierte Arbeitgeberverband Postdienste mit ver.di ausgehandelt hat. Die Konkurrenten sind in diesem Arbeitgeberverband nicht vertreten. Der Tarifvertrag sieht Mindestlöhne bis 9,80 Euro vor. Die Wettbewerber wollen höchstens 7,50 Euro akzeptieren.

Ver.di-Chef Frank Bsirske lehnte es erneut ab, den ausgehandelten Tarifvertrag zu revidieren. "Wir haben einen Mindestlohntarifvertrag, der alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit".

Steg sagte, ein von allen Arbeitgebern der Briefdienstbranche gemeinsam ausgehandelter Tarifvertrag könne "befriedende Wirkung haben". Der Kanzlerin sei klar, dass es seitens der Politik "keinen Eingriff in die Tarifautonomie geben darf und geben wird".

Zuvor hatten Vertreter der Post-Konkurrenten bei einem Gespräch im Wirtschaftsministerium argumentiert, ihre wirtschaftliche Existenz sei durch Mindestlöhne von 8,00 bis 9,80 Euro gefährdet. Dies gelte vor allem für kleine und mittlere Unternehmen in Ostdeutschland.

Der Streit in der Koalition dreht sich vor allem darum, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz vorliegen. Dies werde derzeit geprüft, sagte Steg. Kriterium dafür ist, dass ein Tarifvertrag vorliegt, der mindestens für die Hälfte der betroffenen Arbeitnehmer einer Branche gilt. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht dies als gegeben an, die Union - vor allem deren Wirtschaftsflügel - bezweifelt dies.

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