Koalitionssignale für Bahn-Börsengang

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Berlin (dpa) - Der Börsengang der Bahn rückt trotz anhaltender Widerstände an der SPD-Basis und Länderkritik wieder etwas näher. Dieses Signal gaben die Fraktionsführungen von Union und SPD in der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur teilweisen Privatisierung der Deutschen Bahn.

CDU und CSU kündigten an, das SPD- Modell der Ausgabe von Volksaktien mitzumachen, wenn die Position des Bundes als Eigentümer und Überwacher des von der Bahn zu bewirtschaftenden Schienennetzes gestärkt werde. "Wir nehmen die Bahn an die Kandare", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans- Peter Friedrich. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sicherte Bürgern und Ländern zu, im Rahmen der weiteren Verhandlungen die Qualität des Schienennahverkehrs in den Regionen zu verbessern.

Unterdessen kündigte die Bahn, der von Verkehrspolitikern oft unzureichende Gleisbau-Investitionen vorgeworfen werden, eine Aufstockung dieser Mittel in das bestehende 34 000 Kilometer umfassende Schienennetz an. Das beschloss der Vorstand der DB AG auf einer Sondersitzung in Frankfurt/Main. Damit solle der Eigenbeitrag der Bahn zu den 2,5 Milliarden Euro des Bundes im Rahmen der mit der Teilprivatisierung zu vereinbarenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) aufgestockt werden.

"Darüber hinaus wird ebenfalls aus eigenen Mitteln ein Sonderprogramm für Bahnhöfe realisiert", erklärte das Unternehmen. Daneben habe es in den Jahren 2004 bis 2006 jährlich durchschnittlich deutlich über 1,3 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz - für den Unterhalt der Gleise aus eigenen Mitteln aufgewendet. Zur Abarbeitung geplanter Baumaßnahmen erklärte Infrastrukturvorstand Stefan Garber: "Wir liegen voll im Plan. Das zeigt, dass unsere Anstrengungen zur Optimierung unserer Planungs- und Bauprozesse greifen."

Im Streit um die grundgesetzliche Bundes-Zuständigkeit für eine flächendeckende Schienenversorgung sagte Tiefensee: "Das Netz bleibt zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes." FDP, Linksfraktion und Grüne kündigten die Ablehnung des Gesetzes an. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sprach von einer "Enteignung des Volkes", was die Koalition vehement zurückwies. Die Union stellte zugleich klar, dass sie noch ihren Fünf-Punkte-Forderungskatalog durchsetzen will.

Der CDU-Politiker Enak Ferlemann widersprach deshalb Tiefensees Plänen, die Gesetzgebung 2007 abzuschließen und das Unternehmen im Herbst 2008 an die Börse bringen zu können. Das Gesetz werde Anfang 2008 "in aller Ruhe" beraten. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, geht vom Abschluss der Parlaments- Beratungen im März 2008 aus. Die Union kritisierte, dass die Leistungsvereinbarung nach zweijähriger Verhandlung mit der DB AG immer noch nicht vorliege. Sie soll nach dem Willen der CDU/CSU einer einjährigen Testphase unterzogen werden. Damit dürfte sich die erste Privatisierungsstufe um ein Jahr auf Ende 2009 verschieben.

Noch aber steht das Bundesvorhaben, die Bahn in wahrscheinlich zwei Schritten zu 49 Prozent an Bürger und große Privatinvestoren zu verkaufen, weiterhin auf der Kippe. So sind die Länderforderungen insbesondere zur Absicherung des Regionalverkehrs durch Bundesmittel ungeklärt. Darüber wird Tiefensee am Dienstag in Berlin auf der Sonderministerkonferenz der Verkehrsminister mit den Ländern reden. Er deutete jedoch an, dass er ihnen entgegenkommen will. Zudem erinnerte der SPD-Linke Hermann Scheer seine Fraktionsführung daran, dass die Bahnprivatisierung in weiten Teilen der SPD abgelehnt werde. Aufschluss wird vom SPD-Parteitag Ende Oktober in Hamburg erwartet.

Tiefensee warb für seinen Kurs: Die Bahn benötige "frisches Kapital" und private Partner, um international wettbewerbsfähig zu sein, die Staatskasse zu entlasten und durch ein erweitertes Güterangebot den Verkehr von der Straße zu bringen. Beckmeyer betonte, im Gesetz sei der Zugriff großer Investoren auf das Netz schon verwehrt. Der integrierte Arbeitsmarkt der Bahn für die 230 000 Beschäftigten sei zu erhalten.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Horst Friedrich, forderte dagegen: "Trennen Sie das Netz vom Betrieb." Auch der Grünen-Verkehrspolitiker Winfried Hermann sprach von einem "miesen Deal", wenn der Bund nach 18 Jahren das von der Bahn bewirtschaftete Netz für 7,5 Milliarden Euro zurückkaufen müsse.

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