Koalitionsstreit über Post-Mindestlohn

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Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem SPD-Parteitag ist der Konflikt in der Koalition über die Einführung eines Mindestlohns für Briefdienste offen ausgebrochen. Die Union stellte am Donnerstag die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in Frage und mahnte eindringlich eine "saubere Lösung" an.

Es müssten noch zahlreiche Fragen geklärt werden. Auch der Zeitplan sei offen. Müntefering geht trotz der Bedenken von CDU/CSU weiter davon aus, dass zum 1. Januar 2008 ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn für Briefdienste eingeführt wird. Die tarifrechtlichen Vorgaben würden erfüllt. Die Union sowie die Post-Wettbewerber bezweifeln dies massiv.

Der Bundestag debattierte erstmals über die Ausweitung des Entsendegesetzes auf Briefdienste, die der erste Schritt zur Einführung eines Mindestlohns in der Branche ist. Dieser soll zeitgleich zum Wegfall des Briefmonopols am 1. Januar kommen. Das neue Gesetz ist nur eine Hülle. Sie muss durch eine Rechtsverordnung ausgefüllt werden, die eine im Branchen-Tarifvertrag festgelegte Lohnhöhe für allgemeinverbindlich erklärt. Müntefering kann dies aber nur, wenn der Tarifvertrag 50 Prozent der Beschäftigten erfasst.

Müntefering kündigte die Rechtsverordnung für die nächste oder übernächste Woche an. Bis zur abschließenden Lesung des Bundestages am 8./9. November bestehe dann Klarheit. Der Bundesrat könnte am 30. November endgültig beraten. Der Vizekanzler wies Zweifel zurück, ob der Tarifvertrag die Vorgaben erfüllt, der zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft ver.di vereinbart wurde. Die Tarifbindung von 50 Prozent sei gegeben. Bis zu 94 Prozent aller Briefe würden von Beschäftigten verteilt, die Unternehmen dieses Arbeitgeberverbandes angehörten. Er sei "ganz sicher, dass die 50 Prozent gut erreicht sind", sagte Müntefering.

Die Union hält die Berechnung für falsch und den Zeitplan für fraglich. "Darüber gibt es noch keine Einigung", sagte eine Sprecherin der Fraktion. Laut Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) müssten mehrere Punkte kritisch hinterfragt werden. Es gehe nicht darum, wieviel Prozent der Briefe von wem transportiert werden. Es gehe um Arbeitnehmer und die "gesamte Wertschöpfungskette" und nicht nur um Zusteller. Der Gesetzentwurf werde sorgfältig geprüft, sagte Brauksiepe: "Das hat nichts mit einem Abrücken zu tun."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, nannte das tarifpolitische Gerangel in der Postbranche um den Mindestlohn "pervers". Der Mindestlohn werde missbraucht, um mittelständische Konkurrenten der Deutschen Post wegzudrücken. Meyer rief Müntefering auf, sich an die Vereinbarungen in der Koalition zu halten. Wenn der Arbeitsminister eine schnelle Lösung wolle, müsse er nach dem SPD-Parteitag alle Beteiligten an einen Tisch holen.

FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, mit dem Mindestlohn einen Staatsmonopolisten zu schützen. "Und das ist unanständig", sagte er. Das Monopol der Deutschen Post AG werde zementiert und die Konkurrenz ausgeschaltet. Verschwiegen werde, dass 50 000 Arbeitsplätze bei Post-Konkurrenten gefährdet seien.

Gregor Gysi von der Linksfraktion kritisierte die Tarifparteien für das Ost-West-Gefälle beim vereinbarten Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro. Dies sei im 18. Jahr der deutschen Einheit ein Skandal. Zu Protesten von Beschäftigten der Post-Wettbewerber für niedrigere Mindestlöhne sagte er: "Schlimmer kann man Arbeitnehmer nicht demütigen." Brigitte Pothmer von den Grünen warf der Union Taschenspielertricks vor, um sich aus der Vereinbarung zu winden.

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