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Bündnis erneuert Nein, hier geht es nicht um politischen Faustkampf, sondern um die Erneuerung eines Bündnisses: Die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer haben traditionsgemäß die „Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU“ im Bundestag bestätigt.

Koalitionsverhandlungen: Wo es knirscht und kracht

Berlin – Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Doch schon jetzt ist der Poker um Positionen und Inhalte voll entbrannt – und die Matadore lassen die Muskeln spielen.

FDP-Chef Guido Westerwelle holte sich nach seinem grandiosen Wahlsieg weitere Rückendeckung: Gestern ließ sich der vermutlich künftige Außenminister von seiner Fraktion erst einmal erneut zum Vorsitzenden wählen (mit 87 von 88 Stimmen) – und kann nun in doppelter Funktion an den Verhandlungstisch mit Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer treten. Merkel drückt aufs Tempo und will bis Anfang November den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach haben. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass sie in zentralen Politikfeldern keinen Anlass für grundlegende Kurskorrekturen sieht. Dagegen will sich Westerwelle von seiner künftigen Koalitionspartnerin nicht unter Zeitdruck setzen lassen, Gründlichkeit gehe ihm vor Schnelligkeit, so der Chef-Liberale. Er kündigt harte Verhandlungen an. Die wichtigsten Knackpunkte:

STEUERN

Beide Seiten haben versprochen, die Steuern zu senken, Streit gibt es aber über Umfang und Zeitpunkt. Die FDP hat im Wahlkampf gefordert, sofort nach der Wahl eine große Steuerstrukturreform in Angriff zu nehmen und daran ihre Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag geknüpft. Die CDU/CSU will zunächst vor allem die „kalte Progression“ mildern. Dazu soll der Eingangssteuersatz von 14 auf zwölf Prozent sinken und der Spitzensteuersatz erst ab 60 000 Euro greifen. Die CSU möchte damit schon 2011 beginnen, Merkel will sich dagegen nicht auf einen konkreten Zeitpunkt festlegen. Im Raum stünden die Jahre 2011, 2012 oder 2013, so Merkel.

HAUSHALT

Die größte Herausforderung ist der Abbau des gigantischen Schuldenberges. Als erste Aufgaben der neuen Regierung hat Merkel den Haushalt 2010 und die Abgleichung der Steuerkonzepte zwischen CDU, CSU und FDP bezeichnet. Da beide Seiten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen haben, wird Schwarz-Gelb nicht nur kräftig sparen, sondern auch Abgaben erhöhen müssen. So ist damit zu rechnen, dass mittelfristig die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung steigen dürften, um die Milliardenlöcher in den Sozialkassen zu stopfen.

GESUNDHEIT

Die Forderung der FDP, den Gesundheitsfonds abzuschaffen und die gesetzliche Krankenversicherung zu privatisieren, hat keine Chance. Merkel hat grundlegende Änderungen am Gesundheitsfonds im Wahlkampf kategorisch abgelehnt.

INNERE SICHERHEIT

Hier drohen die schwersten Konflikte. Die FDP lehnt einen Großteil der Gesetze ab, die die Große Koalition zur Terrorabwehr beschlossen hat, von Vorratsdatenspeicherung bis zu heimlicher PC-Durchsuchung. Gegen das Gesetz zur Online-Durchsuchung hat der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Auch einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr, wie Teile der Union ihn fordern, hat die FDP strikt ausgeschlossen.

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