Koch geht bei Steuern auf Distanz zur Union

- Berlin - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geht in der koalitionsinternen Debatte über die Unternehmensteuerreform auf Distanz zu seiner Partei. Im "Handelsblatt" forderte er, die Körperschaftsteuer in einem begrenzten Umfang auch auf Schuldzinsen auszudehnen. Ohne bestimmte Elemente von Substanzsteuern könne man keine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaft- und Gewerbesteuern schaffen, sagte Koch, der der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Unternehmensteuerreform angehört.

"Wir können den Kommunen nicht jede Substanzsteuerbasis nehmen und das Problem der Fremdfinanzierung ignorieren."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Zinszahlungen der Konzerne zu 50 Prozent in die Berechnung der Steuerschuld einbeziehen. Eine solche Substanzbesteuerung war bislang von der Union strikt abgelehnt worden. Am Sonntag will sich der Koalitionsausschuss mit Steinbrücks Vorschlägen für eine Unternehmensteuerreform befassen. Koch zeigte sich überzeugt, dass das Bundeskabinett am 12. Juli Eckpunkte der Reform beschließen könne, die zum 1. Januar 2008 in Kraft treten soll.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnt die Pläne Steinbrücks zur Ausweitung der Gewerbesteuer ab. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, eine größere Substanzbesteuerung bedeute gerade für mittelständische Unternehmen ein neues Problem. Ziel müsse doch internationale Wettbewerbsfähigigkeit sein. "Das schafft man nicht, indem man die Substanzsteuer erhöht." Steinbrücks Plan, die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von rund 38,7 Prozent auf knapp unter 30 Prozent zu drücken, begrüßte Althaus dagegen.

Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof warnte davor, Kapitalgesellschaften und Arbeitende unterschiedlich zu gewichten. Eine Steuerpolitik, die Arbeit und Familien mehr belaste und Kapitalgesellschaften entlaste, sei der gänzlich falsche Weg. Der Steuerexperte plädierte stattdessen für einheitliche Spitzensteuersätze von 25 Prozent.

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