Koch tritt als Fraport-Aufsichtsratschef zurück

- Frankfurt/Main - Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will den Vorsitz im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Fraport abgeben. Damit solle im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens jeder juristische Zweifel beseitigt werden, es könnte eine Interessenkollision wegen der Doppelfunktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratschef geben, teilte Regierungssprecher Dirk Metz in Wiesbaden mit.

<P>Er bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Nachfolger von Koch an der Spitze des Fraport-Aufsichtsrates soll Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) werden.</P><P>Koch habe schon vor langer Zeit angekündigt, er werde den Aufsichtsratsvorsitz der Fraport AG abgeben, nachdem die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren eingereicht worden sind, sagte Metz. Damit solle erreicht werden, dass "bei diesem bundesweit bedeutendsten Genehmigungsverfahren nicht die leisesten juristischen Zweifel entstehen können, auch wenn man diese Zweifel nicht teilt", erklärte der Regierungssprecher. Er kündigte den Schritt "in Kürze" an. Nach dpa-Informationen ist damit in den kommenden Wochen zu rechnen.</P><P>Hintergrund sind offenbar unterschiedliche juristische Einschätzungen im Zusammenhang mit der Richtlinienkompetenz Kochs als Ministerpräsident. Genehmigungsbehörde für das Ausbau-Verfahren ist das Wirtschaftsministerium, das wie alle Ministerien dieser Richtlinienkompetenz unterliegen. Finanzminister Weimar hat diese Richtlinienkompetenz nicht.</P><P>In dem Paket war auch ein Nachtflugverbot enthalten. Dass Fraport den Ausbau zusammen mit den fest verankerten Nachflugverbot beantrage, gehe auf die Initiative Kochs zurück, betonte Metz. In Kochs Amtszeit sei zudem die Teilprivatisierung der Fraport mit einem Börsengang gelungen.</P>

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