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Bundespräsident Horst Köhler

Köhler: Finanzmärkte sollten dienen

München - Bundespräsident Horst Köhler und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, haben die Finanzmärkte ermahnt, sich auf ihre Kernaufgabe als Diener der Wirtschaft zurückzubesinnen.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und einer drohenden griechischen Staatspleite forderten Köhler und Trichet am Donnerstag auf einer Wirtschaftstagung in München zudem eine umfassende Reform der internationalen Finanzmärkte. Köhler ging in seiner Rede mit der Rolle internationaler Finanzjongleure beim Entstehen der Krise und überhöhten Boni für Banker erneut ins Gericht. Die Finanzmärkte hätten der Wirtschaft zu dienen, sagte Köhler beim “Munich Economic Summit“. “Sie sollen als vertrauenswürdiger Mittler zwischen Sparer und Investoren treten, statt alles in Gefahr zu bringen“, betonte er. “Diese dienende Rolle ist die eigentliche Existenzberechtigung der Finanzmärkte, und sie darauf festzulegen muss das zentrale Ziel der Neuordnung der Finanzmärkte sein.“

Auch Trichet forderte die Finanzmärkte auf, ihre Rolle innerhalb des Wirtschaftssystems zu überdenken. Wünschenswert sei eine Rückkehr zu einer dienenden Funktion für die Realwirtschaft. Man müsse sich auf das Wesentliche besinnen. Und eine der wesentlichen Aufgaben der Finanzindustrie sei es, Kredite für die Wirtschaft bereitzustellen. Köhler sagte, die Politik müsse “ihr Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnen“. “Sie hat den Interessen der Finanzmarktakteure zu viel Raum ohne Regeln überlassen.“ Dies sei ein Grund, warum die Finanzkrise überhaupt habe entstehen können. Der Staat habe sich damit erpressbar gemacht. “So etwas darf sich nicht wiederholen.“

Mit Blick auf die “gigantischen Boni“ für Finanzmanager sagte Köhler: “Haben die Betreffenden überhaupt verstanden, was auf dem Spiel steht?“ Der Bundespräsident verlangte drastische Maßnahmen gegen die internationalen Finanzjongleure. “Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist - die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen“, sagte Köhler. “Die internationale “Finanzindustrie“ hat mit sogenannten Finanzinnovationen ihre eigenen Gewinne in schwindelnde Höhen getrieben und nicht nach den Risiken gefragt.“ Sie habe damit eine Krise ausgelöst, die ohne staatliche Rettungsmaßnahmen zu einem Zusammenbruch des globalen Finanzsystems geführt hätte. Nötig seien nun “einfache und harte Regeln für die “Finanzindustrie““, sagte er. Trichet betonte, eine umfassende Reform der internationale Finanzmärkte müsse mit höchster Priorität angegangen werden.

Hier gebe es Fortschritte, aber auch noch große Herausforderungen. Zugleich mahnte Trichet mehr Transparenz im Finanzsektor an. Vergütungssysteme müssten nachhaltiges Wirtschaften unterstützen und nicht kurzsichtiges und kurzfristiges Handeln, betonte er. Köhler schlug als Konsequenz aus der Finanzkrise vor, die direkte Haftung der Verursacher durchzusetzen. Keine Bank und kein Finanzakteur dürften mehr zu groß zum Scheitern sein. Das Schattenbankenwesen müsse beendet werden, und die Finanzindustrie müsse an den Kosten der Krise beteiligt werden. Köhler befürwortete erneut eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen.

dpa

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