"Kombilohn kein Allheilmittel"

- München - Die SPD spricht von sechs Euro, die Gewerkschaften bleiben bei 7,50 Euro pro Stunde. Sogar die Union, die Mindestlöhne bisher strikt ablehnte, zeigt sich aufgeschlossen. CDU/CSU fordern allerdings zusätzlich die Einführung von Kombilöhnen. Ein Überblick über die Vor- und Nachteile der beiden Arbeitsmarkt-Instrumente.

Die steigende Zahl von Langzeitarbeitslosen verhindert, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland sinkt. Vor allem Geringqualifizierte finden immer schwerer einen Job. Bis zu drei Millionen Arbeitslose sind davon betroffen. Schuld sind die hohen Lohnnebenkosten und die Verlagerung von tausenden Arbeitsplätzen ins Ausland.

Kombilohn-Modelle

Unter Kombilohn versteht man einen staatlichen Zuschuss zu einem niedrigen Arbeitseinkommen. Ziel ist es, auch schlecht bezahlte Tätigkeiten attraktiv zu machen. Bereits heute gibt es einige Kombilohn-Varianten. So ist die Hinzuverdienstmöglichkeit beim Arbeitslosengeld II (ALG II) eine Form des Kombilohns. ALG-II-Bezieher dürfen bis 100 Euro im Monat verdienen, ohne dass ihnen die Leistung gekürzt wird. Bei höheren Einkommen darf der Langzeitarbeitslose 20 Prozent behalten, der Rest wird mit dem ALG II verrechnet.

Eine weitere Form des Kombilohns sind die sogenannten Midi-Jobs. Dabei fallen bei Einkommen zwischen 400 und 800 Euro nur ermäßigte Sozialbeiträge an. Der Arbeitnehmer hat jedoch vollen Anspruch auf die Sozialleistungen.

Probleme

Kritiker fürchten, dass Unternehmen die Kombilöhne nutzen, um ihren Mitarbeitern immer weniger zu bezahlen. Nach dem Motto: Der Staat wird schon etwas drauflegen. Um solche Mitnahmeeffekte auszuschließen, dürfe es Kombilöhne nur mit einer Lohnuntergrenze geben, fordert Vizekanzler Franz Müntefering (SPD).

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sieht die Kombilöhne kritisch. Die Experten fürchten bei einer unbefristeten und flächendeckenden Einführung gewaltige Ausgaben für den Staat. "Auch wenn Kombilöhne den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern - als Allheilmittel sind sie keinesfalls geeignet", so das Resümee.

Mindestlohn

Als Schutz vor Billigarbeitern aus Osteuropa fordern Gewerkschaften und SPD die Einführung von Mindestlöhnen. Gesetzliche Lohnuntergrenzen gibt es bereits in den meisten europäischen Ländern. Allerdings reicht die Spanne von 120 Euro im Monat in Lettland bis knapp 1500 Euro in Luxemburg. Dabei liegt der Mindestlohn zwischen 30 und 50 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns. In Deutschland gibt es Mindestlöhne bisher nur in der Baubranche.

Probleme

Ist der Mindestlohn zu hoch, vernichtet er Arbeitsplätze. Liegt die Lohnuntergrenze dagegen zu niedrig, bleibt er wirkungslos. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verweist darauf, dass das ALG II bereits wie ein Mindestlohn wirkt. So entspreche das

ALG II inklusive Wohngeld einem Stundenlohn von etwa sechs Euro.

Fazit

Um die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu reduzieren, plädiert das IAB für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Als ersten Schritt empfehlen die Nürnberger Experten, die Sozialversicherungsbeiträge im Niedriglohnbereich zu reduzieren. Dies hätte einen stärkeren Beschäftigungseffekt als eine allgemeine Senkung der Sozialbeiträge. Außerdem würden besonders die geringqualifizierten Arbeitslosen davon profitieren.

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