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MM-Redakteur Martin Prem. 

Härtere Regeln bei Immobilienkrediten

Kommentar: Programmierte Armut

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Eine gute Nachricht: Die unselige deutsche Umsetzung der EU-Immobilienkreditrichtlinie wird entschärft. Damit wird es für viele Menschen wieder leichter, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Die umso schlechtere Nachricht:

Im gleichen Paket hat das Bundeskabinett das Aufsichtsrechtergänzungsgesetz gleich mitbeschlossen. Und das macht alles wieder zunichte. Und mehr noch: Die Finanzaufseher der Bafin können künftig Immobilienkredite deckeln, wenn sie eine Immobilienblase befürchten. Der geplante Kauf einer selbstgenutzten Immobilie wird so für viele zum unkalkulierbaren Lotteriespiel in der Lebensplanung. Es sind aber gar nicht die kleinen Kreditnehmer, die den gegenwärtigen Immobilienboom befeuern, sondern überwiegend Vermögende, die dafür ihre Bank gar nicht brauchen. Sie haben nun weniger Konkurrenz und damit noch leichteres Spiel.

Dass es vielen hart arbeitenden Deutschen schlechter geht als vergleichbaren Kollegen in wirtschaftlich schwächeren Nachbarländern, liegt auch an der katastrophalen Wohneigentumsquote. Das Aufsichtsrechtergänzungsgesetz verschärft das Problem und verhindert damit die Entstehung von Wohlstand für viele. Oder deutlicher formuliert: Diese Bundesregierung programmiert Armutsrisiken.

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