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Hier kommentiert Georg Anastasiadis. 

Seehofer, Draghi und die AfD

Kommentar: Hase und Igel

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Jetzt soll EZB-Chef Mario Draghi also auch schuld am Aufstieg der AfD sein – meint zumindest Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das ist ein bisschen viel der Ehre. Ein Kommentar. 

Draghi tut nur das, was man von einem italienischen Euro-Notenbankchef erwarten konnte. Das hätte man aber auch schon vor fünf Jahren wissen können, als der famose „Super-Mario“ – mit dem Segen der Bundesregierung – in sein Amt gelangte. Schon damals fehlte es nicht an eindringlichen Warnungen vor dem Ex-Goldman-Sachs-Banker. Wer Leute wie Draghi und Juncker wählt, kriegt eben auch deren Europa: ein Europa des billigen Geldes und des Brüsseler Zentralismus.

Ziemlich wohlfeil ist deshalb auch das späte Rebellentum der CSU. Wer eine andere Notenbankpolitik will, hätte beizeiten für einen anderen EZB-Chef kämpfen müssen. Doch in München begnügte man sich mal wieder mit Als-ob-Politik. Jetzt kommen die CSU-Attacken wie ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank daher. Schließlich verfügt Draghi im EZB-Rat über eine Mehrheit für seine auf die klammen Krisenstaaten zugeschnittene ultralockere Geldpolitik. Zeit für eine Kurskorrektur ist daher frühestens 2019, wenn das Mandat des Italieners endet.

Aus Sicht der CSU kommt das zu spät. Schließlich wird im Bund und in Bayern schon im Herbst 2017 und 2018 gewählt. Und die Diagnose ist ja richtig: Die Wahlerfolge der AfD speisen sich zum Teil aus dem Zorn der Sparer über die Nullzinspolitik. Deren Ende ist noch lange nicht absehbar. Das verheißt den Rechtspopulisten anhaltende Popularität, selbst wenn der Flüchtlingszustrom nun auf niedrigerem Niveau verharren sollte. Und während CSU-Chef Seehofer verzweifelt versucht, die geldpolitische Flanke der Union mit der Forderung nach mehr Rentensicherheit für die bedrängten Sparer abzusichern, besetzt die AfD wie im Rennen von Hase und Igel bereits das nächste Thema: Sie will jetzt auch mit einem strammen Anti-Islam-Kurs punkten. Sieht so aus, als bekämen Merkel und Seehofer die Laus im Unionspelz so schnell nicht wieder los.

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