Neuregelung 

Kommentar: Neue Erbschaftssteuer ist nichts als Murks

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München - Mit der Reform der Erbschaftssteuer wollen sich die Regierenden am Grundgesetz vorbeimogeln. Dazu ist die Reform Murks, sagt unser Autor Martin Prem.

Nun also ein erneuter Versuch in Sachen Erbschaftsteuer. Wieder hat die Bundesregierung einen Kompromiss gefunden, in dem zwischen guten Vermögen (Unternehmen) und schlechten Vermögen (Wertpapiere, Immobilien, Geld und alles andere) unterschieden wird. Damit sind vor allem die, die mit am meisten haben, weitgehend von der Steuerpflicht befreit. Denn die meisten wirklich großen Vermögen, liegen nicht unter Kopfkissen, sondern stecken in Unternehmen.

Nun stellt sich die Frage, ob die Neuregelung in dieser Form wieder am Bundesverfassungsgericht scheitert oder diese Hürde diesmal mit Ach und Krach nimmt. Beides wäre kein Ruhmesblatt. Sie belohnt den, der sein Vermögen geschickt in eine den formalen Bedingungen genügende Unternehmensform verpackt. Und sie bestraft beispielsweise Erben, die sich aus Einsicht in die eigene Talentlosigkeit aus dem Familienunternehmen zurückziehen, und damit für Betrieb und Arbeitsplätze vielleicht das Bestmögliche tun. Warum schafft man nicht niedrigere, aber einheitliche Steuersätze für alle?

Besonders ärgerlich ist der permanente und unverhohlene Versuch unserer Regierenden, sich mit ihren Vorhaben trickreich am Grundgesetz und damit an den Grundpfeilern des demokratischen Rechtsstaats vorbeizumogeln. Das beschädigt unser politisches System nachhaltiger, als Wirrköpfe und Gewalttäter von links oder rechts es je könnten. Wer seinen Amtseid auf diese Verfassung geschworen hat, sollte wenigstens versuchen, sie in der gesetzgeberischen Praxis nicht laufend mit Füßen zu treten.

Rubriklistenbild: © Schlaf

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