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Geheimvertrag

Kommentar: Schluss mit dem Eiertanz um die EZB

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München - Unser Autor beobachtet irritiert den Eiertanz um das Geheimabkommen der EZB und den nationalen Notenbanken mit Unverständnis. Er wittert illegale Staatsfinanzierung.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken der Eurozone unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle. Umso wichtiger wäre größtmögliche Transparenz bei allen ihren Geldgeschäften, um das ohnehin fragile Vertrauen der Menschen in den Euro nicht noch weiter zu untergraben. Was wir stattdessen seit Tagen erleben, ist ein merkwürdiger Eiertanz um ein Geheimabkommen zwischen EZB und nationalen Notenbanken, das es unter anderem der Banca d’Italia und der Banque de France erlaubt hat, den eigenen Regierungen während der Eurokrise für hunderte Milliarden Euro Staatsanleihen abzukaufen. 565 Milliarden Euro haben sich die betroffenen Länder so verschafft, und das zu attraktiven Konditionen – sonst hätten die Papiere ja ganz regulär am Markt platziert werden können, statt diskret in den Büchern der Zentralbanken zu verschwinden.

Der Verdacht der nach den Euro-Statuten verbotenen „monetären Staatsfinanzierung“ drängt sich auf – und er wird auch nicht dadurch entkräftet, dass der sonst so redegewandte EZB-Chef Mario Draghi gewunden von „sehr schwer zu verstehenden“ Geschäften palavert, die aber – natürlich – nichts mit monetärer Staatsfinanzierung zu tun hätten. Das klingt mehr nach Verschleierungstaktik als nach Aufklärung. Bahnt sich da der nächste große Ärger um die EZB an? Hat Professor Hans-Werner Sinn Recht mit seiner Anklage, das EZB-System sei zu einem gigantischen „Selbstbedienungsladen“ verkommen? Wir warten auf Antworten. Und allzu viel Zeit sollten sich die Herren des Euro damit nicht mehr lassen.

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