Redakteurin Manuela Dollinger

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Aixtron-Verkauf nach China: Rechtssicherheit schaffen

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Es ist das gute Recht der Bundesregierung zu prüfen, ob der Einstieg eines ausländischen Investors in eine heimische Firma die Sicherheit im Land gefährdet. Geregelt ist das im Außenwirtschaftsgesetz.

Im Fall von Aixtron hat die Bundesregierung aber gepatzt. Zuerst gab sie eine Unbedenklichkeitserklärung zu einer Offerte aus China heraus, die dann – ohne Begründung – zurückgezogen wurde. Nun hat US-Präsident Obama ein Veto eingelegt. In Deutschland läuft die Prüfung immer noch, während Aixtron unter finanziellen Druck gerät. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Dabei ist es erklärtes Ziel der Bundesregierung heimische Schlüsseltechnologien besser schützen zu wollen. Die Frage ist nur: vor wem? Unternehmen sind auf Investoren angewiesen, um wachsen zu können. Geht es um Sicherheitsrisiken bietet das Außenwirtschaftsgesetz bereits die nötigen Instrumente. Ohne Frage ist der Bundesregierung die Einkaufstour chinesischer Investoren ein Dorn im Auge. Gezielt investieren sie in deutsche Mittelständler – gleichzeitig werden deutschen Firmen in China oft Steine in den Weg gelegt. Hier neue und vor allem faire Übernahmeregeln zu definieren, ist ein lobenswertes Vorhaben. Im Fall Aixtron aber muss jetzt entschieden werden – und zwar auf Grundlage geltender Gesetze. Gibt es keine Sicherheitsbedenken, ist es das gute Recht der Chinesen zuzugreifen.

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Manuela.Dollinger@merkur.de

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