Waffenhändler vom Münchner Amoklauf zu sieben Jahren Haft verurteilt

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Merkur-Redakteur Martin Prem

Kommentar

Ergebnis des Diesel-Gipfels: Keine Überraschungen

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Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels sind überschaubar. Wer mit dem Thema in Wahlen punkten will, dürfte eine böse Überraschung erleben. Ein Kommentar von Merkur-Redakteur Martin Prem.

Fahrverbote und massiver Wertverlust: Ist nach dem Diesel-Gipfel das Damokles-Schwert entschärft (Was wurde beschlossen, wie fallen die Reaktionen aus? Der Diesel-Gipfel im News-Ticker), das seit Monaten über Millionen Fahrern von Diesel-Autos hängt? Wohl nur kurzfristig. Die Ergebnisse des Treffens sind überschaubar – und das Kapitel nicht abgeschlossen.

Die Industrie übernimmt die Kosten für Software-Updates. Das ist nur billig. Denn sie bügelt damit halblegale oder gänzlich illegale Tricks aus, mit denen sie die Emissionen ihrer Fahrzeuge sauberer aussehen ließ, als sie waren. Die Autos erfüllen damit die Bedingungen, unter denen sie zugelassen wurden. Und wenn sie sogar ein wenig sauberer werden, kann man das als Wiedergutmachung betrachten. Die Forderung nach einer kostenlosen Hardware-Nachrüstung klang gut, war aber aussichtslos. Damit wären die Autos sauberer geworden, als sie es bei ihrer Zulassung hätten sein müssen. Eine solche Rückwirkung von Gesetzen ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien aber nicht vereinbar.

Die Zukunft bleibt ungewiss. Denn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft ist geltendes Recht – unabhängig davon, wie fragwürdig er zustande gekommen ist. Und er wird an einigen Verkehrsbrennpunkten wohl erst in einigen Jahren sicher einzuhalten sein, wenn deutlich mehr ältere Autos gegen neuere ausgetauscht sind.

Damit wird die Forderung nach Fahrverboten erneut auf den Tisch kommen. Denn es gibt in der globalen Autoindustrie viele Spieler, denen die Diesel-Technologie, die sie selbst nicht gut genug beherrschen, ein Dorn im Auge ist. Sie finden auch in Deutschland willige Helfer. Wer glaubt, damit heuer bei Wahlen punkten zu können, dürfte aber eine böse Überraschung erleben. Denn überraschend viele Menschen mit denen man spricht, zeigen deutlich mehr naturwissenschaftlichen Sachverstand als das meiste, was man zu dem Thema hören oder lesen kann.

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