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Politik-Redakteurin Till Huber.

Quittung für Merkel und Seehofer

Kommentar: Entschädigung für Stromkonzerne - Pfusch am Bau

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München - Das Bundesverfassungsgericht spricht Energiekonzernen eine Entschädigung für den beschleunigten Atomausstieg zu. Das ist die Quittung für eine verfehlte Energiepolitik, meint Politik-Redakteur Til Huber.

Man kann den großen Stromkonzernen ja viel vorwerfen. Dass sie sich viel zu lange als die Herren der deutschen Wirtschaft wähnten. Dass sie viel zu wenig in Erneuerbare Energien investierten. Dass sie über Jahre lieber auf ihre Lobby vertrauten, als sich für die Zukunft aufzustellen – und sich so in die Misere manövrierten. Aber wo sie Recht haben, haben sie Recht: Die Zwangsabschaltung alter Atommeiler 2011 war ein Eingriff in ihre Rechte, den sie schon wegen ihrer Aktionäre nicht hinnehmen konnten. Das hat nun auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Selbst wenn die Bundesregierung um Milliardenentschädigungen noch herumkommt: Das Urteil ist eine Schlappe für die Verantwortlichen – darunter Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Sie bekommen nun die Quittung für ihre erratische Energiepolitik. Mit der Laufzeitverlängerung 2010 fachten sie den befriedeten Streit um den Atomausstieg erst wieder an. Nur um nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima völlig überstürzt alles wieder zurückzunehmen. Das Vorgehen der vermeintlichen Architekten der Energiewende war Pfusch am Bau. Auch wenn das Urteil schlimmer hätte kommen können: Die Episode ist ein Lehrstück darüber, wie Politik scheitert, wenn sie keine klare Linie hat und zum Spielball von Einflüsterern und äußerem Druck wird.

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