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Anleihenkaufprogramm verlängert

Kommentar zur EZB: Dezentes Signal

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Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins auf Rekordtief von null Prozent. Das heißt: Die EZB druckt weiter Geld. Aber es gibt eine Änderung. Ein Kommentar.

Die Europäische Zentralbank druckt noch mehr Geld. Ihr von Anfang an höchst umstrittenes Anleihenkaufprogramm wird bis mindestens Ende nächsten Jahres verlängert. Statt bisher 80 Milliarden will sie künftig aber „nur“ noch 60 Milliarden Euro im Monat in den Markt pumpen. Und das kann man mit viel Wohlwollen als die gute Nachricht interpretieren: Es ist das erste, wenngleich extrem dezente, Anzeichen für ein Umsteuern in einer verhängnisvollen Geldpolitik.

Mit dem Leerkaufen des Marktes für Staatsanleihen ermöglicht es die EZB den europäischen Staaten, sich billig zu verschulden. Und daran haben sich vor allem die Sorgenkinder im Euroland gewöhnt. Der Anreiz für die Politik, die Wirtschaft durch strukturelle Maßnahmen in Fahrt zu bringen, sinkt – und sparen lohnt sich auch für Staaten nicht. Als Folge ist die Verschuldung in Europa heute noch höher als vor der Finanzkrise.

Was die EZB erreichen wollte – dass alle Krisenländer die Zeit für Reformen nutzen – hat sie nicht geschafft. Auch die Kreditvergabe an Unternehmen lässt sich allein durch Geldpolitik nicht im gewünschten Maß forcieren. Höchste Zeit also, die Geldflut zu drosseln. Denn je länger sie dauert, desto schwerer wird der Ausstieg.

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