Kommissar Rex am Napf der Landesbank: TV-Aufsicht warnt

- München - Von Landesbank-Chef Werner Schmidt ist nicht bekannt, ob er abends Alf, TV total oder "Für alle Fälle Stefanie" schaut. Das könnte sich ändern. Als Kreditgeber des kollabierten Kirch-Imperiums droht die halbstaatliche Bank de facto ein Betreiber der Fernsehkette Pro-Sieben-Sat.1 zu werden. Medienrechtler haben da erhebliche Bedenken -aber auch keine bessere Lösung.

<P>"Die Vorstellung, die<BR>Landesbank würde Einfluss<BR>aufs Programm nehmen,<BR>ist weltfremd."<BR>Wolf-Dieter Ring, BLM-Präsident</P><P>Nach dem Absprung des US-Milliardärs Haim Saban müssen die Gläubiger-Institute, darunter auch HypoVereinsbank und Commerzbank, selbst ran und die insolvente TV-Gruppe finanzieren. Am 16. Juni wollen sie Details ihrer Pläne bekanntgeben.</P><P>Die Aufsichtsbehörde runzelt die Stirn. "Diese Lösung ist unbefriedigend", sagt Wolfgang Thaenert, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). Die Beteiligung der Landesbank sei prüfungsbedürftig, sagte er übereinstimmend mit den Direktoren aus Berlin und Rheinland-Pfalz. "Dabei handelt es sich um ein staatliches Unternehmen. Der Staat darf in Deutschland aber keinen Rundfunk veranstalten." Er bezweifelt, ob die Banken das für die Sendelizenz notwendige publizistische Interesse nachweisen könnten. Die Geldhäuser bräuchten die Genehmigung der Landesmedienanstalten. Thaenert erinnert an die WestLB - die Bank musste sich einst von ihrer Beteiligung am Sender Vox trennen.</P><P>Im Bayerischen Mediengesetz heißt es, als Anbieter dürfe sich nur beteiligen, wer als juristische Person "nicht staatlichen Einfluss unterliegt". Der für die Medienaufsicht auf Kabel 1 und N24 verantwortliche Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Wolf-Dieter Ring, widerspricht Thaenert. Die Vorstellung, die Landesbank würde das Programm beeinflussen, sei weltfremd, sagte er unserer Zeitung. Eine Prüfung hält Ring für überflüssig. Die Entscheidung der Banken, die Senderkette weiterzuführen, sei eine gute Grundlage für künftige Verkaufsverhandlungen. "Dass es länger dauert, ist bedauerlich", sagt Ring. Auch solle das "keine Dauerlösung" sein. Nun könne man aber in Ruhe einen Käufer suchen. Ähnlich argumentiert die Staatskanzlei. Die Landesbank sei Gläubiger, nicht Programmmacher.</P><P>Zähneknirschend nimmt die Opposition den "Plan B" hin. "Wir sehen erhebliche medienrechtliche Probleme", sagt SPD-Fraktionschef Franz Maget. Wichtiger sei aber im Moment, dass die Sender weiterlaufen und die Arbeitsplätze erhalten bleiben könnten. Gelassen reagieren Branchenkreise auf den rechtlichen Streit: "Wir glauben eher nicht, dass die Staatskanzlei beim Programmchef anrufen wird, damit nur noch Stoiber in den Nachrichten gezeigt wird."</P><P>Womöglich löst sich das Einfluss-Problem in den nächsten Monaten. Mehrere frühere Interessenten für das Kerngeschäft der insolventen Kirch-Media wittern ihre zweite Chance, darunter der Bauer-Verlag. "Einige, die in der ersten Bieterrunde ausgeschieden sind, haben sich wieder ins Spiel gebracht", sagt ein Branchenkenner. Dazu gehöre Altgesellschafter Lehman Brothers.<BR>Laut Focus plant auch der saudische Prinz Al Walid, ebenfalls Altgesellschafter, den Kauf von Anteilen. Der französische Sender TF1, der ursprünglich mit Saban einsteigen wollte, werde mit 10 % hinzustoßen. Die Filmbibliothek soll nach Informationen aus Branchenkreisen möglicherweise langfristig zu einem Tochterunternehmen von Pro-Sieben-Sat.1 werden und die hauseigenen Fernsehsender beliefern.</P><P> </P><P><BR> </P>

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