Kommunen klagen: Arbeitslose zu teuer

- Bonn - Die Kommunen befürchten durch die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine Mehrbelastung zwischen zweieinhalb und fünf Milliarden Euro. Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement teilte der Deutsche Städtetag mit, Clement habe zugesagt, die von den Gemeinden kritisierte Finanzierung zu überprüfen. Laut "Spiegel" hegt die Spitze der Bundesagentur für Arbeit erheblich Zweifel am Erfolg der Zusammenlegung (Hartz-IV-Gesetz).

<P>"Die Städte und Gemeinden sind in ihrer Finanznot dringend darauf angewiesen, dass sie durch die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in Milliardenhöhe entlastet werden", erklärten Städtetagsvizepräsident Oliver Wittke und der Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer. Eine Belastung könnten die Kommunen weder akzeptieren noch verkraften. Beide Organisationen bemängelten, dass Bund und Länder den Gemeinden gegen deren ausdrücklichen Willen die vollen Unterkunftskosten für alle Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger als neue Aufgabe übertragen haben. </P><P>Nach Berechnungen des Städtetags belaufen sich die Entlastungen der Kommunen durch die Kostenübernahme des Bundes für die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger auf 10,2 Milliarden Euro. Dem stünden Belastungen von 15 Milliarden, vor allem durch die Unterkunftskosten, gegenüber. <BR></P>

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