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Streitfall Tarifvertrag

Kommunen streiten über Schlichterspruch

Potsdam - Der Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst, nach dem die Angestellten-Gehälter bis Sommer 2011 stufenweise um insgesamt 2,3 Prozent angehoben werden sollen, sorgt für Zwist bei den kommunalen Arbeitgebern.

Angesichts der schwierigen Finanzlage der Gemeinden sowie befürchteter weiterer Einnahmeausfälle durch die Steuerpläne der Bundesregierung gebe es kaum Spielraum für Einkommensverbesserungen, verlautete am Samstag aus dem Umfeld des Arbeitgeberlagers bei den Tarifgesprächen in Potsdam.

Es geht um einen Tarifvertrag für die rund zwei Millionen Angestellten bei den Kommunen und beim Bund. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wandten sich insbesondere drei östliche Landesverbände der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) gegen den Schlichterspruch, der am Donnerstag von der paritätisch besetzten Schlichtungskommission einvernehmlich verabschiedet worden war. Sollte noch eine weitere Landesgruppe der VKA hinzukommen, fehlen dem kommunalen Arbeitgeberlager die notwendigen 75 Prozent für die Zustimmung. Im Grundsatz einig sind sich die Verhandlungspartner über die Regelung für die Altersteilzeit. Auch über die Sonderregelungen für die Versorgungsbetriebe der Kommunen sei Konsens erzielt worden.

Seit Samstagmorgen wird in Potsdam über den Schlichterspruch verhandelt. Als “soziale Komponente“ ist im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro vorgesehen.

dpa

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