Kommunen wollen Freiberufler zur Kasse bitten

Osnabrück - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf Freiberufler für unverzichtbar.

In einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, dies könne nach ersten Schätzungen die Einnahmen der Städte und Gemeinden um fünf Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Die Betroffenen wären kaum belastet, da der Freiberufler seine Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen könnte.

Nach Angaben Landsbergs werden die Kommunen in diesem Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro erreichen. “Auch für das nächste Jahr ist ein Defizit von 14,5 Milliarden Euro zu befürchten, wenn nicht endlich etwas geschieht“, warnte er. Allein mit einer Verbesserung der Einnahmen sei Städten und Gemeinden allerdings nicht geholfen.

Landsberg kritisierte scharf, dass die Kommunen mit den Sozialausgaben von mehr als 41 Milliarden Euro allein im Jahr 2010 in großem Maße gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzierten, aber wenig Einfluss auf diese Investitionen hätten. Städte und Gemeinden müssten vor allem bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger, der Eingliederungshilfe für Behinderte und bei der Grundsicherung im Alter entlastet werden.

dapd

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