Ein Kompromiss mit einigen Lücken

Berlin - Trotz der von Union und SPD stolz verkündeten Einigung im Dauerstreit über Mindestlöhne ist der nächste Koalitionskrach schon programmiert. Die vom Kabinett gebilligten Gesetzentwürfe legen zwar detailliert das Prozedere für die Aufnahme weiterer Wirtschaftszweige ins Entsendegesetz fest.

Ausgespart haben die beiden Streithähne Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) aber das Allerwichtigste - nämlich die Entscheidung, in welchen Branchen genau allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen festgesetzt werden sollen.

Scholz sagte, dies werde in Absprache mit den Fraktionen im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens geklärt und in den nächsten Monaten vor der Schlussabstimmung im Bundestag ins Gesetz geschrieben. Nach dem zähen Hickhack der vergangenen zwölf Monate dürfen sich die Bürger also auf einen weiteren heftigen Zank gefasst machen. Branchenmindestlöhne beantragt haben momentan acht Wirtschaftszweige. Scholz will sie möglichst alle ins Entsendegesetz aufnehmen; damit kämen weitere 1,5 Millionen Niedrigverdiener in den Genuss von Mindestlöhnen.

Glos und viele in der Union wollen die Zahl der Branchen möglichst klein halten, aus Angst vor dem Schreckgespenst einer flächendeckenden, gesetzlichen Lohnuntergrenze irgendwo zwischen 7,50 und neun Euro pro Stunde. Sie stemmen sich besonders gegen eine Mindestlohnregelung für die Zeit- und Leiharbeit, die sie nicht als Instrument zum Lohndumping, sondern als Sprungbrett in einen regulären Job ansehen. Diese Branche könnte in den kommenden Monaten zum zentralen Zankapfel im Streit zwischen den sich misstrauisch beäugenden Koalitionspartnern werden. Scholz betonte am Mittwoch, "nach Logik und heutigem Wissensstand" gehe er davon aus, dass die Zeitarbeit ins Entsendegesetz kommt.

Heikel ist, dass es im Sektor Leih- und Zeitarbeit konkurrierende Tarifverträge gibt. Hier weist der vom Kabinett vorgelegte Entwurf dem Gesetzgeber nur eine vage Marschrichtung, nämlich "mit besonderer Sorgfalt die von einer Auswahlentscheidung betroffenen Güter von Verfassungsrang abzuwägen und die widerstreitenden Grundrechtsinteressen zu einem schonenden Ausgleich zu bringen". Diese Formulierung sei extrem "schwammig und unbestimmt", reklamierte denn auch sogleich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Sein vernichtendes Fazit: Die beiden beschlossenen Entwürfe zum Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz stellten "eine Ermächtigung zu staatlicher Lohnfestsetzung" dar. "Damit wird die Tarifautonomie erheblich beschädigt."

Doch auch die Gewerkschaften zeigten sich unzufrieden. Verdi verlangte, bei konkurrierenden Tarifverträgen müsse der in einer Branche repräsentative Tarifvertrag angewandt werden. Nur so könne vermieden werden, dass durch Gefälligkeitstarifverträge im Sinne der Arbeitgeber möglichst niedrige Löhne festgelegt würden. Doch auch wenn nun bald weitere Branchen Mindestlöhne erhalten und die zuletzt ins Stottern gekommene Koalition sich ihrer wieder gewonnenen "Handlungsfähigkeit" rühmt: Ein Thema im Bundestagswahlkampf 2009 wird der Streit über Mindestlöhne auf alle Fälle. Denn Gewerkschaften, SPD, Grüne und Linke halten weiter an ihrer Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn fest.

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