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Kompromissvorschlag im Sparkassen-Namensstreit

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- Berlin - Im Konflikt um exklusive Namensrechte für Sparkassen will die Bundesregierung der EU-Kommission nächste Woche einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten. Danach soll die Privatisierung von Sparkassen an strenge Bedingungen geknüpft werden.

Das berichtete die «Financial Times Deutschland». Privatisierte Institute dürften sich nur dann «Sparkasse» nennen, wenn sie den Jahresüberschuss gemeinnützig verwenden.

Der Vorschlag zur Änderung von Paragraf 40 Kreditwesengesetz (KWG), der das Namensrecht regelt, sollte noch am Freitag mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und den Ländern diskutiert und am Montag Brüssel vorgelegt werden, hieß es weiter. Die Bundesregierung will damit eine Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwenden.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, bestätigte die Gespräche. Man sei zuversichtlich, auf Basis der Vorschläge eine Lösung zu finden. Das Kompromissangebot solle nächste Woche der EU- Kommission vorgelegt werden. Nähere Angaben machte Albig nicht.

Die diskutierten strengen Bedingungen könnten dem Blatt zufolge den Einstieg privater Investoren bei Sparkassen über die Hintertür unattraktiv gestalten. Das so genannte Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft aus Privatbanken, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Instituten würde zudem gefestigt. Bisher regeln Ländergesetze Anforderungen an das Sparkassen-Geschäft.

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