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Konflikt um deutsche Sparkassen verschärft sich

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- Brüssel - Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung um den Namenschutz für die deutschen Sparkassen nimmt an Schärfe zu. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hält ein Kompromissangebot von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück für unzureichend, hieß es in Brüssel.

McCreevy dürfte deshalb härter gegen die vermutete Behinderung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs in Europa vorgehen - falls Berlin nicht nachbessert. Die EU-Kommission nahm keine Stellung. Es seien alle Optionen offen, sagte ein Sprecher. Das Bundesfinanzministerium hatte Mitte des Monats vorgeschlagen, dass die Kommission den Namenschutz für Sparkassen sowie das Drei-Säulen-System in Deutschland mit Geschäfts- und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen nicht in Frage stellt.

Im Gegenzug will Berlin hinnehmen, dass für den anstehenden Verkauf der Bankgesellschaft Berlin und deren Berliner Sparkasse diese Schutzklausel nicht gilt. Bei dieser «Insellösung» sollen demnach auch Privatinvestoren den Namen «Sparkasse» nutzen dürfen.

Der deutsche Sparkassenverband argumentiert hingegen, dass der Name «Sparkasse» nur einen öffentlich-rechtlichen Investor veräußert werden darf. Der Konkflikt ist politisch heikel, denn mit dem Brüsseler Vorstoß kann der traditionelle Aufbau des deutschen Bankenmarktes ins Wanken geraten.

Laut der «Börsen-Zeitung» vom Freitag will McCreevy Berlin auffordern, den Paragraf 40 des Kreditwesengesetzes (KWG), der den Namenschutz absichert, an die europäischen Binnenmarktvorschriften anzupassen oder ganz abzuschaffen. McCreevy hatte bereits öffentlich einen Beschluss bis zur Brüsseler Sommerpause im August angekündigt.

McCreevy könnte nach ergänzenden Angaben Ende des Monats oder im Juli ein bereits laufendes Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags verschärfen. Der Schritt müsste von der gesamten Kommission beschlossen werden. Damit würde Berlin ultimativ mit einer Frist aufgefordert, das KWG zu ändern. Als weiterer Schritt droht dann eine Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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