Streit um Erstattung von Kontogebühren: Klage gegen Volksbank abgeschmettert
Ein Grundsatz-Urteil des BGH zur Gebührenpraxis bei Banken hat zu Rückerstattungsansprüchen von Kunden geführt. Jetzt hat ein Gericht bei der Umsetzung aber zugunsten einer Bank entschieden.
Update vom 15. Februar, 14.35 Uhr - Im Rechtsstreit um die Erstattung von Kontogebühren hat sich eine Volksbank in Schwaben durchgesetzt. Das Stuttgarter Landgericht lehnte am Dienstag eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ab, die Geschäftspraktiken der Volksbank Welzheim angegriffen hatte. Das Wettbewerbsrecht werde nicht verletzt, urteilte das Gericht. Ein Vertreter der Verbraucherschützer kündigte an, in Revision gehen zu wollen. (Az 34 O 98/21 KfH)
Streit um Erstattung von Kontoführungsgebühren
Im Kern geht es bei der komplizierten Auseinandersetzung um die rückwirkende Erstattung von Kontoführungsgebühren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dazu im vergangenen Jahr ein wegweisendes Urteil gefällt.* Dabei geht es um die Frage, ob Banken ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden die Gebühren erhöhen dürfen. Die obersten Bundesrichter hielten dieses Vorgehen für unrechtmäßig und lösten so eine Flut von Rückerstattungsansprüchen aus.
Viele Banken führten dann neue Gebührenmodelle ein. Einige Kreditinstitute boten den Kunden an, auf eine Rückerstattung zu verzichten und dafür die bisherige Kontogebühr beizubehalten. Die Volksbank aus dem Rems-Murr-Kreis hatte rund 7000 Kunden vorgeschlagen, auf die Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren zu verzichten und dafür ihr Girokonto zum bisherigen Preis von fünf Euro pro Monat weiterführen zu können. Andernfalls drohe eine Kündigung des Kontos. Ein Kunde wollte die drohende Kündigung nicht hinnehmen und wandte sich an die Verbraucherschützer.
Wie ein Experte der Verbraucherzentrale sagte, handele es sich in Stuttgart um das erste Urteil nach der Grundsatzentscheidung des BGH. Dieser hatte im April 2021 entschieden, dass die bisherige Gebührenerhöhungspraxis von Banken* nicht rechtens sei. Nach Ansicht der Richter sind Änderungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam, wenn sie nur aufgrund einer stillschweigenden Zustimmung wirksam werden. Ein Kunde müsse bei einer Gebührenerhöhung aktiv Ja sagen, damit sie rechtens sei.
Keine Preisanhebung bei Verzicht auf Rückerstattung zu hoher Kontoführungsgebühren? Gericht fällt Urteil
Erstmeldung vom 15. Februar, 02.32 Uhr - Das Stuttgarter Landgericht will am Dienstag (15. Februar, 13.00 Uhr) im Streit zwischen der Verbraucherzentrale* Baden-Württemberg und der Volksbank Welzheim (Rems-Murr-Kreis) ein Urteil verkünden. Im Kern geht es bei der komplizierten Auseinandersetzung um die rückwirkende Erstattung von Kontoführungsgebühren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dazu im vergangenen Jahr ein wegweisendes Urteil gefällt.* Im Kern ging es dabei um die Frage, ob Banken ohne ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden die Gebühren erhöhen dürfen. Die obersten Bundesrichter hielten dieses Vorgehen für unrechtmäßig und lösten so eine Flut von Rückerstattungsansprüchen aus.
Welzheimer Bank: Streit um Kontoführungsgebühren
Im konkreten Fall hatte die Welzheimer Volksbank rund 7000 Kunden angeboten, ihre Kontoführungsgebühr nicht anzuheben, wenn sie dafür auf die Rückerstattung von Gebühren verzichteten. Andernfalls drohe die Kündigung des Kontos. Ein Kunde wollte das nicht hinnehmen und wandte sich an die Verbraucherschützer.
Wie ein Experte der Verbraucherzentrale sagte, handele es sich in Stuttgart um das erste Urteil nach der Grundsatzentscheidung des BGH. Dieser hatte im April 2021 entschieden, dass die bisherige Gebührenerhöhungspraxis von Banken* nicht rechtens ist. Nach Ansicht der Richter sind Änderungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam, wenn sie nur aufgrund einer stillschweigenden Zustimmung wirksam werden. Ein Kunde müsse bei einer Gebührenerhöhung aktiv Ja sagen, damit sie rechtens sei. (dpa/utz)
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