Oberstes US-Gericht setzt Trumps Einreisedekret in Kraft - vorläufig

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Kontogebühren für Kredit: Kleiner Geldsegen für Millionen

München - Gebühren für Kreditkonten sind unzulässig - so das Urteil des Bundesgerichtshofs. Banken sind durchaus bereit, unrechtmäßig kassiertes Geld zurückzuerstatten, aber Kunden müssen selbst aktiv werden.

Ob Baukredit fürs Häuschen oder Konsumentendarlehen für die neue Küche: Wer sich für Anschaffungen Geld geliehen hat, sollte sich in den nächsten Tagen ruhig einmal die Unterlagen und Auszüge der letzten Jahre vornehmen. Hat die Bank Gebühren für die Kontoführung abgebucht, darf sich der Kunde das Geld jetzt mit Fug und Recht zurückholen - und zwar für jeden Kreditvertrag extra. Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH XI ZR 388/10) sind solche Entgelte nicht rechtmäßig. Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft versicherten, zu Unrecht Kassiertes bis ins Jahr 2008 zurückzuerstatten.

Auch Bausparer sind betroffen

Nach Einschätzung von Markus Feck, Jurist der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, sind Millionen Kreditkunden sowie Bausparer betroffen. Die Mehrheit der Geldinstitute und viele Bausparkassen hätten seit Jahren schon für die Kontoführung Geld verlangt. Monat für Monat oder bei der Abrechnung am Jahresende. Viele Kreditnehmer hätten die ärgerlichen Posten von 1,80 Euro hier und zehn Euro da zähneknirschend hingenommen, oft auch gar nicht gemerkt, sagt Feck.

Aufwand: 55 Cent und einige Minuten

Wer beim Nachschauen über Kontoführungsgebühren in der Vergangenheit stolpert, kann die Beträge jetzt mit einem simplen Brief zurückverlangen - ganz gleich, ob der Kredit noch läuft oder schon beendet ist. Auch Kleinbeträge läppern sich. „Nichts verschenken“, empfiehlt Feck. Er meint: „Wo lassen sich schon mit 55 Cent für die Briefmarke und ein paar Minuten Aufwand womöglich Dutzende Euro reinholen?“

Der BGH verwies die Banken mit seinem neuen Urteil in die Schranken mit der Begründung, die Kontoführungsgebühr diene allein dem Abrechnungsinteresse des Geldhauses und sei damit unzulässig. Der Kunde müsse nur den vereinbarten Zins zahlen und fertig.

Automatisch gibt es keinen Cent

„Wer seit drei Jahren abstottert und noch vier Jahre vor sich hat, sollte aktiv werden“, rät Feck. Automatisch gibt es keinen Cent. Wer seiner Bank nach dem höchstrichterlichen Urteil die Zähne zeigen will, muss selbst handeln.

Faule Ausreden nicht einfach hinnehmen

Leser unserer Zeitung haben bereits bei früheren Urteilen schlechte Erfahrungen gemacht. Einwände der Bank wie „Sie sollten nicht glauben, was in der Zeitung steht“ oder: „Das Urteil ist doch schon mehrere Jahre alt“, sind nichts als faule Ausreden. Doch sie kommen viel zu häufig vor, als dass man sie als Verfehlungen einzelner Mitarbeiter abtun könnte. Tatsächlich müssen Kunden für ihr Recht notfalls klagen - und vielen könnte auf dem Rechtsweg finanziell die Luft ausgehen. Doch am Ende sind die Chancen gut. Bei der Abwägung Bankinteressen gegen Verbraucherschutz hat sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren zugunsten der Verbraucher verändert.

Banken pokern um die Verjährung

Eigentlich eine klare Sache, wäre da nicht die juristisch knifflige Frage: Wie weit zurück darf zu viel Bezahltes eigentlich verlangt werden? Garantiert problemlos wird es 2011 sein, sein Geld mithilfe der gesetzlichen Verjährungsfrist wenigstens bis 2008 zurückzuholen, also für die letzten drei Jahre. Das hat der Zentrale Kreditausschuss (ZKA), der die fünf Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft vertritt, angekündigt. Ansprüche aus 2007 und früher wären demnach verloren.

Jurist Feck rät allerdings, sich mit drei Jahren nicht zufriedenzugeben, weil die Verjährungsfrist nach Ansicht der Verbraucherschützer erst mit Ende des Kreditvertrags beginnt. In diesem Fall könnte der Kunde sämtliche Gebühren zurückfordern, wenn das Darlehen 2008 oder später auslief. Bei zehn Jahren Laufzeit könnten in vielen Fällen 240 Euro und mehr pro Vertrag zur Diskussion stehen, sagt Feck.

Kulanz einfach ausloten

Wer sich an die Maximalforderung wagt, dürfte allerdings bei den Banken auf Granit beißen, wie der ZKA signalisierte. Feck setzt dagegen auf die Kulanz vieler Geldinstitute: „Die lässt sich ohne großes Risiko ausloten.“

Musterbriefe im Internet

Kostenlose Musterbriefe, die keine konkreten Verjährungsfristen ansprechen, gibt es unter:

www.vz-nrw.de.

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